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Eine globale Politkrise?

Kein modernes Land wünscht sich heutzutage einen weitgehenden staatlichen Eingriff in die individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Auch wenn Politiker sich dies manchmal wünschen, so scheinen die Nachteile davon klar zu überwiegen. Der Staat solle sich weitgehend zurückhalten, nicht direkt eingreifen, und stattdessen gute Rahmenbedingungen für möglichst alle schaffen.

Kein modernes Land wünscht sich heutzutage einen weitgehenden staatlichen Eingriff in die individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Auch wenn Politiker sich dies manchmal wünschen, so scheinen die Nachteile davon klar zu überwiegen. Der Staat solle sich weitgehend zurückhalten, nicht direkt eingreifen, und stattdessen gute Rahmenbedingungen für möglichst alle schaffen (z.B. zugunten einer „ökosozialen Marktwirtschaft“, vgl. auch bspw. das ökonomische Konzept des Ordoliberalismus).

Angesichts des neuen Krankheitserregers, welcher natürlich wie jeder Krankheitserreger Kranke, Leid und auch Tote zur Folge hat, blicken bei der Frage nach dem richtigen Umgang damit plötzlich alle ehrfürchtig nach China und auf die eigenen Politiker. Als Experten sind hauptsächlich noch Virologen ernsthaft gefragt. Eine weitgehende Einschränkung der sonst als sinnvoll erachteten Freiheiten wird ängstlich und dankbar trotz enormer Nebenwirkungen und mittlerweile schon recht lange in Kauf genommen.

Unweigerlich wurden durch die drastischen politischen Einschränkungen (Schließung von Geschäften, Hotels, Grenzen, Lokalen, Ausgangssperren, etc.) Kranke und Tote verhindert. Doch auch ein riesiges Chaos und ein nicht nachhaltiger Zustand verursacht (Millionen Menschen in armen Ländern wurde ihre Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen entzogen mit entsprechender Verzweiflung bis hin zu Hunger und Aufständen, auch in modernen Ländern wurden Millionen von Menschen arbeitslos oder ihre Armut noch weiter vergrößert, Firmen gehen reihenweise Pleite oder brauchen Staatshilfe, die riesigen Staatsausgaben und gleichzeitig fehlenden Staatseinnahmen bringen Staaten in heftige Turbulenzen und bedingen wiederum Hilfszahlungen anderer Staaten, usw. usf.). In vielen, selbst modernen Ländern herrschen fast schon Zustände, als würde es sich um riesige Ebola-Seuchengebiete handeln.

Nun stelle man sich als kleines Gedankenexperiment vor, Politiker hätten auch in Zeiten von Gesundheitskrisen, wie eben durch neue Krankheiten, nicht so weitreichende Möglichkeiten. Man stelle sich vor, die Politik könne zwar gesundheitliche Schutzmaßnahmen setzen bzw. forcieren (z.B. durch arbeitsrechtlichen und praktischen Schutz von Risikogruppen, Vorgaben und Empfehlungen an Individuen und Unternehmen hinsichtlich Vorsichtsmaßnahmen, Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen, u.ä., sowie künftig hoffentlich auch ernsthafte Vorkehrungen für etwaige neue und starke Krankheitswellen), nicht jedoch die individuelle und wirtschaftliche Freiheit weitgehend einschränken.

Man stelle sich weiters vor, was passiert wäre bzw. passieren würde, wenn Politiker beispielsweise Reisen nicht gänzlich zum Erliegen bringen hätten können (durch de facto Einreisestopps, Schließung von Hotels, Ausgangssperren, etc.) oder Lokale nicht schließen und Veranstaltungen nicht absagen hätte können. Aufgrund der gebotenen Wahrung von individueller und wirtschaftlicher Freiheit (also der Freiheit, bspw. zu reisen und dabei eine Grenze zu übertreten oder Reiseleistungen wie Flüge anzubieten, oder der Freiheit, in eine Bar zu gehen oder eine solche zu betreiben).

Als Bewohner eines modernen Landes und damit einhergehender freier, eigenverantwortlicher Bürger kennt man „die Macht der Zivilgesellschaft“, die individuelle sowie unternehmerische Kreativität und Tatkraft. Es ist also durchaus gut vorstellbar, dass aus dem Zusammenspiel von individuellem und wirtschaftlichem Eigennutzstreben (Stichwort „Homo oeconomicus“ bzw. „Unsichtbare Hand“), sowie gleichzeitig der Angst der Menschen vor Krankheiten, rasch effiziente Lösungen gefunden worden wären, die das Schlimmste verhindert hätten, bei gleichzeitig bestmöglichem Erhalt von Freiheit bzw. bestmöglicher „Nutzenmaximierung“ (der Begriff darf nicht nur negativ in Sinnen von Egoismus und Gewinnmaxierung gesehen werden, da es uns als sozialen Wesen ja bspw. auch „Nutzen stiftet“, anderen zu helfen und gemeinsam etwas zu lösen oder zu genießen; in der Ökonomie wurde das Menschenbild des „homo oeconomicus“ deshalb bspw. durch den „homo complexus“ o.ä. zu ersetzen versucht; letztlich entscheidend ist, dass man den Menschen, v.a. im näheren Umfeld, durchaus auch eine gewisse soziale Vernunft zutrauen bzw. ein gewisses soziales Interesse unterstellen kann, und dass die verfolgten Eigeninteressen nicht zwangsläufig zu einem kollektiv schlechten Ergebnis, wie bspw. einer außer Kontrolle geratenen Krankheit, führen).

Um bei den aktuellen „Negativbeispielen“ von Reisen und Bars zu bleiben, welche derzeit bekanntlich beide ein schlechtes Image haben als „Virenverbreiter“ bis hin zu „Virenschleudern“: Was würde passieren, wenn Reisen und Bars noch möglich wären, weil sie der Staat weder individuell noch unternehmerisch behindern dürfte oder möchte?

Womöglich gar nicht so viel. Wahrscheinlich würden sich einerseits Reisende und Barbesucher bestmöglich durch individuelle Maßnahmen schützen, die ängstlicheren oder gefährdeteren Menschen würden beides womöglich meiden oder sich freiwillig nahe Reiseziele oder wenig besuchte Bars suchen. Andererseits würden sich Unternehmen wahrscheinlich darum bemühen, Reisenden oder Barbesuchern möglichst viel Sicherheit zu bieten (durch Hygienemaßnahmen bis hin zu – je nach Sicherheitslage – sogar Gesundheitskontrollen von Besuchern vor Betreten einer Bar oder eines Flugzeugs). Gleichzeitig würden wahrscheinlich neue Dienstleistungen zum Schutz – und ggf. zur Isolation – von auf Reisen Erkrankten geboten (z.B. seitens Versicherungen, einzelner Reiseziele oder internationaler Tourismusorganisationen). Dass dies gut funktionieren könnte, könnte man bspw. eventuell daran ableiten, wie rasch viele Fluglinien schon zu Beginn der Krise freiwillig Maßnahmen für die Sicherheit ihrer Passagiere und Angestellten ergriffen hatten.

Wie gut diese „liberale“ Herangehensweise insgesamt funktioniert hätte bzw. künftig funktionieren würde, ist schwer zu sagen. Es gibt zwar einzelne Länder, die sich mehr oder weniger daran versuchen (bspw. Schweden oder die USA), jedoch nur in eingeschränktem Maße. In beiden Ländern ist die Kritik von innen und außen groß und beide Länder haben dadurch und durch die Maßnahmen anderer Länder oder eigene Grenzschließungen zwangsläufig eine sehr eingeschränkte individuelle, ökonomische sowie Reisefreiheit. In den USA wiederum ist das Gesundheitssystem sehr schlecht bzw. nicht für „die breite Masse“ ausgebaut, weshalb schon kleinere Krankheitswellen zu größeren Problemen führen können. Und wenn die Verantwortung an Politiker und Experten abgegeben oder von diesen auf sich genommen wird, schwindet automatisch die individuelle und unternehmerische Eigenverantwortung (extrinsische Motivation schadet intrinsicher, eingeschränkte bis nicht gegebene Handlungsmöglichkeiten, etc.).

Was wäre wenn? Man weiß es nicht. Kurzfristig gibt es offensichtlich bei jeder Krankheitswelle mehr Kranke und mehr Tote sowie mehr Stress in Gesundheitseinrichtungen bis hin zur Notwendigkeit von zusätzlichen Versorgungseinrichtungen. Längerfristig wäre wömöglich trotzdem eine größtmögliche Wahrung von Freiheiten und Eigenverantwortung im Sinne der Menschen und der ingesamten Gesundheit (welche auch von Armut bzw. Wohlstand geprägt ist) gut. Die Geschichte hat jedenfalls gelehrt, dass komplexe Aufgaben von oben herab schwer zu meistern sind.

Ein wieder mehr von kollektiver, umsichtiger, über den Gesundheitsbereich hinausblickender Vernunft anstelle von Angst und Panik bestimmter Weg, der wieder mehr von Individuen und Unternehmen als von Politikern gezeichnet wird, wäre jedenfalls vielleicht einen Versuch wert und eventuell langfristig positiver, nachhaltiger als ein möglicherweise übertrieben vorsichtiger, primär von oben gesteuerter Weg.

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25.04.2020

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