Verfassungswidrig. Na und?
Was ist so ein Stück Papier denn schon wert? Da stehen zwar Gesetze drin, die für alle gelten sollen, z.B. auch solche über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Aber völlig ungeniert und unbekümmert verstoßen unsere Regierungen gleich welcher Couleur schon seit Jahren dagegen. Und niemand regt sich darüber auf. Höchstens die EU, aber auch nicht wegen der Verfassungswidrigkeit, sondern nur wegen der Verstöße gegen den Stabilitätspakt. SPD und Grüne, CDU, CSU und SPD macht es gar nichts aus, dass sie da schon seit Jahren gemeinsam gegen die Verfassung verstoßen, also gesetzwidrig handeln. Nach souveränem, bürgerlichem Verständnis sind Leute, die gegen das Gesetz verstoßen, Kriminelle. Und wenn sie das sogar vorsätzlich und gemeinschaftlich tun, spricht man von Bandenkriminalität. Meist ist in diesem Zusammenhang auch noch von niederen Beweggründen die Rede.
Ja wie denn, was denn? Haben wir nun ein Grundgesetz, eine Verfassung? Und gilt sie oder gilt sie nicht? Oder gilt sie nur dann, wenn es passt und gilt sie nur für die, die sich passend eingerichtet haben? Was machen denn da unsere Regierungen, unsere Bürokraten in den Ministerien und unsere Abgeordneten in den Parlamenten? Es ist doch völlig unstrittig, dass sie wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, gemeinschaftlich und vorsätzlich. Und sind das denn hohe Beweggründe: Subventionsirrsinn, straflose Verschwendung von Steuergeldern, unkündbare und überflüssige Staatsdiener mit Pensionen und Lebensarbeitszeiten, von denen die kleinen Souveräne, die das alles bezahlen müssen, nur träumen können? Ist die Fortschreibung der die Zukunft unserer Kinder lähmenden Staatsverschuldung ein hoher Beweggrund? Warum wohl halten 59 % der Bürger die politischen Parteien für korrupt? Ist Korruption nicht auch ein Straftatbestand? Ob das alles was mit Politikverdrossenheit zu tun hat? Ausnahmezustand wegen der wirtschaftlichen Situation? Wohl eher wegen der Inkompetenz und Reformunfähigkeit unserer politischen Führungselite!
Formaljuristisch mag da keine Bandenkriminalität bei unseren Regierungsmitgliedern, Beamten und Abgeordneten vorliegen, obwohl das durchaus eine sehr interessante Rechtsfrage an das Bundesverfassungsgericht wäre, das vor allem in letzter Zeit bemerkenswert weise, kluge, souveräne Urteile gefällt hat.
Auf auf, ihr Bürger! Wo bleibt denn eure Opposition? FDP, GRÜNE und PDS erwachet! Wo bleibt eure Strafanzeige, eure Verfassungsklage? Was unsere Gewählten und Ungewählten da machen, geht nämlich auch anders, gesetzeskonform. (An der richtigen Stelle) sparen heißt das Zauberwort! Aber wir wissen es ja schon: Die GRÜNEN werden dabei nicht mitmachen, weil sie ja selber verstrickt sind. Die FDP traut sich nicht, weil sie noch viel zu sehr an der CDU/CSU hängt. Dass FDP und PDS miteinander reden und handeln, das glaubt ja wohl auch keiner und PDS und WASG haben momentan ganz andere Probleme. Aber schön, dass wenigstens wir darüber geredet haben. Schön, dass wir eine Verfassung haben.
prosperRegio
Sprecher Gerald Engelhardt
[email protected]
Festungsberg 11
95326 Kulmbach
Ja wie denn, was denn? Haben wir nun ein Grundgesetz, eine Verfassung? Und gilt sie oder gilt sie nicht? Oder gilt sie nur dann, wenn es passt und gilt sie nur für die, die sich passend eingerichtet haben? Was machen denn da unsere Regierungen, unsere Bürokraten in den Ministerien und unsere Abgeordneten in den Parlamenten? Es ist doch völlig unstrittig, dass sie wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, gemeinschaftlich und vorsätzlich. Und sind das denn hohe Beweggründe: Subventionsirrsinn, straflose Verschwendung von Steuergeldern, unkündbare und überflüssige Staatsdiener mit Pensionen und Lebensarbeitszeiten, von denen die kleinen Souveräne, die das alles bezahlen müssen, nur träumen können? Ist die Fortschreibung der die Zukunft unserer Kinder lähmenden Staatsverschuldung ein hoher Beweggrund? Warum wohl halten 59 % der Bürger die politischen Parteien für korrupt? Ist Korruption nicht auch ein Straftatbestand? Ob das alles was mit Politikverdrossenheit zu tun hat? Ausnahmezustand wegen der wirtschaftlichen Situation? Wohl eher wegen der Inkompetenz und Reformunfähigkeit unserer politischen Führungselite!
Formaljuristisch mag da keine Bandenkriminalität bei unseren Regierungsmitgliedern, Beamten und Abgeordneten vorliegen, obwohl das durchaus eine sehr interessante Rechtsfrage an das Bundesverfassungsgericht wäre, das vor allem in letzter Zeit bemerkenswert weise, kluge, souveräne Urteile gefällt hat.
Auf auf, ihr Bürger! Wo bleibt denn eure Opposition? FDP, GRÜNE und PDS erwachet! Wo bleibt eure Strafanzeige, eure Verfassungsklage? Was unsere Gewählten und Ungewählten da machen, geht nämlich auch anders, gesetzeskonform. (An der richtigen Stelle) sparen heißt das Zauberwort! Aber wir wissen es ja schon: Die GRÜNEN werden dabei nicht mitmachen, weil sie ja selber verstrickt sind. Die FDP traut sich nicht, weil sie noch viel zu sehr an der CDU/CSU hängt. Dass FDP und PDS miteinander reden und handeln, das glaubt ja wohl auch keiner und PDS und WASG haben momentan ganz andere Probleme. Aber schön, dass wenigstens wir darüber geredet haben. Schön, dass wir eine Verfassung haben.
prosperRegio
Sprecher Gerald Engelhardt
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Festungsberg 11
95326 Kulmbach
Leider habe ich auch in Österreich des öfteren das Gefühl, dass mit der Verfassung recht sorglos umgegangen wird. Und ich finde das ebenfalls schade, da die Verfassung eine noch am ehesten sympathische Einrichtung des Staates wäre: theoretisch nämlich müsste diese von der großen (eigentlich sogar absoluten) Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, was Pareto-Optimalität sicherstellen würde (da niemand etwas zustimmen würde, wodurch er schlechter gestellt wird, kämen nur Regeln zustande, die jedem zugute kommen).
Zum Thema (Minimal-)Staat folgt in nächster Zeit ein Buchtipp von uns.
Und bezüglich des Ziels "Vollbeschäftigung" von "prosperregio" möchte ich Sie auf den diesen vor kurzem veröffentlichten Hinweis auf der Internetpräsenz der Denker hinweisen:
http://www.diedenker.org/2006/02/die-gute-seite-der-arbeitslosigkeit.html