Vaclav Klaus zum Demokratiedefizit der EU
"... Der heutige europäische Kommunitarismus und/oder Supranationalismus sind für mich – und für viele andere Europäer – mit dem gefährlichen demokratischen Defizit und mit der Postdemokratie verbunden. Ich gehöre zu denen, die diese Gefahr als seriöse Bedrohung für unsere Zukunft betrachten. Die bittere Erfahrung unserer kommunistischen Vergangenheit macht uns in dieser Hinsicht empfindlich, vielleicht sogar überempfindlich. Ich gehöre auch zu denen, die ernsthaft bezweifeln, dass es möglich ist, Freiheit und Demokratie ohne die Einhaltung der Institution des Staates und ohne direkte Bindung der Bürger an diejenigen zu bewahren, die über sie und für sie Tag für Tag Tausende wichtige Entscheidungen fällen. Wenn ich das sage, ist es meinerseits keine apriorische Verteidigung des Staates oder einiger konkreter Staaten gegen maximale Freiheit der Bürger, sondern eine Verteidigung der Bürger gegen ungewählte Politiker, Bürokraten und lauten und für sich selbst engagierte NGO’s, die – zusammen, Hand in Hand – die internationalen und supranationalen Organisationen regieren. ... Wir brauchen ein anderes sozio-ökonomisches System. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit, ein Europa des kleinen und sich nicht ausdehnenden Staates, ein Europa ohne staatlichen Paternalismus, ein Europa ohne pseudomoralisierende politische Korrektheit, ein Europa ohne intellektuellen Snobismus und Elitismus, ein Europa ohne supranationale, gesamtkontinentale Ambitionen. Zusammengefasst, wir brauchen ein Europa ohne Ideologie des Europäismus ..." (Vaclav Klaus, Präsident der Republik Tschechien, 2/06; siehe Link)
