EU, Demokratie und Vielfalt

Haben Sie auch des öfteren das Gefühl, dass die EU-Entscheider wenig Wert auf Demokratie und europäische Werte wie sozialen Zusammenhalt (man denke hierbei z.B. an “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit”) legen und es sich deshalb bei der EU immer noch mehr um eine Oligarchie oder Technokratie denn eine demokratische Einrichtung handelt?

Man denke z.B. an das kürzliche Verbot herkömmlicher Glühbirnen (trotz des diesbezüglichen offenbaren Widerwillens der Bürger und trotz der fraglichen ökologischen Vorteile von Energiesparlampen), an die wenig demokratische Verfolgung einer Niedriglohnpolitik nach deutschem Vorbild* (wie so oft wenn’s schnell und deshalb undemokratisch gehen soll mit dem Argument wirtschaftspolitischer Notwendigkeit aufgrund von Globalisierung, Krise, etc.) oder die Einführung von ACTA durch die demokratische Hintertür. Oder auch an die Empörung der EU-Granden, als der griechische Ministerpräsident Papandreou ein demokratisches Referendum zu den Sparplänen durchführen wollte – was eigentlich ein sehr kluger Schritt war, nachdem die Griechen kaum nein zum eigenen finanziellen Untergang sagen konnten und durch die Zustimmung per Referendum bzw. das dadurch bewirkte ernsthafte Nachdenken geeinter hinter den Maßnahmen stehen mussten.

Seit vielen Jahren wird nun davon geredet, etwas gegen das offensichtlich auch offiziell (an)erkannte Demokratiedefizit in der EU tun zu wollen, doch bis dato bekommt man von der EU-Praxis immer wieder vorgeführt, dass nicht viel in diese Richtung geschieht.

Wir sind Freunde von Europa, sicher keine Chauvinisten und deshalb auch Freunde des europäischen Zusammenhalts (und zwar nicht nur zur Verteidigung der wirtschaftlichen Ressourcen) und der gebotenen Möglichkeiten durch die EU (wir haben die größeren Vorzüge der EU selbst u.a. schon dadurch genutzt, dass wir längere Zeit im EU-Ausland gelebt und dadurch eine gänzlich andere Umgebung und Kultur sowie vor allem auch das Zusammenleben mit anderen “EU-Ausländern” und deren amüsanten Eigenheiten genossen).

Wir sind genau deshalb jedoch auch Freunde der europäischen Vielfalt. Denn was nützt es, relativ einfach woanders leben zu können, wenn es ohnehin überall gleich ist? Und weil wir zusätzlich Freunde von Demokratie sind, sind wir der Meinung, dass Demokratie wo möglich durch lokale Begrenzung – naheliegenderweise über die europäischen Nationalstaaten bzw. Respektierung von deren Verfassungen – gefördert werden sollte, was einerseits eine bessere Beeinflussbarkeit der Politik seitens der Bürger (allein schon durch die physische Nähe der Parlamente und Politiker) und andererseits den Erhalt einer gewissen Pluralität zur Folge hat, welche die EU-Welt nach Vorbild der Biodiversität nicht nur bunter, sondern auch nachhaltiger macht, indem einer gefährlichen Monotonie vorgebeugt wird und andererseits positiv konkurrierende soziale Systeme ermöglicht werden. Anders ausgedrückt: Italien muss und soll nicht Österreich und Spanien muss und soll nicht Deutschland werden. Und wenn die Franzosen an eine menschenfreundlichere 35-Stunden Woche glauben, so sollten sie es damit versuchen können.

Die EU sollte sich unseres Erachtens – wie generell Staaten – auf jenes Minimum konzentrieren, welches von einer möglichst großen Mehrheit** des Volkes für gut erachtet und somit auf demokratische Weise genehmigt wird. Und hierfür mit innovativen Ideen aufwarten und diese klug umsetzen. Glühbirnen abschaffen würde hierbei wahrscheinlich durch den Rost fallen, aber vielleicht würde die EU dafür nützlichere und gleichzeitig beliebtere Maßnahmen setzen. Oder gegebenenfalls auch unangenehme Maßnahmen mit größerer Unterstützung der Bürger umsetzen können.

Wir glauben nämlich daran, dass das “gemeine EU-Volk” durchaus im Stande wäre, bei Bedarf unangenehme Maßnahmen nachvollziehen und ihnen folglich zustimmen zu können. Man muss es nur erklären wollen und dafür erkennen, dass es zwar anfangs vielleicht mühsam ist, die Zustimmung des Volkes zu erlangen, dafür aber längerfristig Mühen erspart.

Es gibt zwar keinen perfekten demokratischen Mechanismus, aber diktatorische Entscheidungen werden meist trotzdem keine bessere Option sein als eine Zustimmung der Gemeinschaft zu gemeinsamen Maßnahmen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf und im Bemühen um eine demokratischere, “coolere” EU.

Fußnoten:

* Deutschland hat im letzten Jahrzehnt eine Niedriglohnpolitik verfolgt (die Reallöhne gesenkt) und damit, u.a. auf Kosten anderer EU-Länder mit höheren Sozialstandards bzw. steigenden Reallöhnen, die eigene Wirtschaft gestärkt. mehr dazu

** Die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit würde auch gleichzeitig einen gewissen Minderheitenschutz bieten, da Minderheiten sich notfalls durch Nicht-Zustimmung querlegen können.

06.03.2012
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