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Meinungsfreiheit

[img:1b3k0c3e“[/img:1b3k0c3e“>In Ungarn wurde kürzlich von der rechtsnationalen Regierung ein Mediengesetz beschlossen, welches sehr hohe Strafen für private wie öffentlich-rechtliche Medien vorsieht, welche sich nicht an vage definierte Richtlinien halten. Dass die neue Medienbehörde NMHH, welche ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen wird können, folglich einer staatlichen Zensurbehörde gleich kommt, zeigen die internationalen und nationalen Proteste. So sind z.B. tausende Menschen auf die Straße gegangen und mehrere ungarische Tageszeitungen sind symbolisch mit leerem Titelblatt erschienen.

Warum sind jedoch freie Meinungsäußerung und folglich Informationsvielfalt individuell oder kollektiv wichtig? Warum wurde bereits 1789 Meinungsfreiheit in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet?

Aus demokratischer Sicht dient freie Meinungsäußerung dazu, den Willen des herrschenden Volkes möglichst direkt auszudrücken. Allenfalls auch gegen Volksvertreter, welche sich zu wenig um den Volkswillen kümmern.

Psychologisch betrachtet sind die Möglichkeit zur Äußerung der eigenen Meinung und deren Anerkennung wichtig für das Selbstwertgefühl.

Aus ökonomischer Sicht könnte man sagen, dass die Denkkapazität bzw. auch die Objektivität mit der Anzahl an Köpfen und der Kommunikation (Diskussion) zwischen ebendiesen steigt (man denke an den „Publikumsjoker“ in der „Millionenshow“) und die Förderung der freien Meinungsäußerung, des Meinungsaustauschs wie des Zugangs zu Informationen folglich für Einzelne als auch die Gesellschaft nutzensteigernd ist.

Man könnte diesbezüglich zwar einwenden, dass einzelne Menschen die Zusammenhänge zu wenig verstehen und nur Teilaspekte beachten und es deshalb quasi „suprarationaler“ Politiker und Experten bedürfe (was folglich für indirekte Demokratie oder Epistokratie spräche). Aber bekanntlich gibt es auch unter besonders „Weisen“ und „Wissenden“ fast immer (oft sehr) unterschiedliche Meinungen und nicht alle „Weisen“ und „Wissenden“ haben eine Regierungsfunktion, weshalb wiederum die Beteiligung möglichst vieler Köpfe effizienzsteigernd – oder, politisch gesehen, volksnäher – erscheint.

Das Potenzial der Zusammenarbeit möglichst vieler Köpfe (gut sichtbar und anwendbar im Internet mit Ergebnissen wie Wikipedia, welche Online-Enzyklopädie über herkömmliche, von einzelnen Experten verfassten Enzyklopädien in vielen Studien erhaben ist, und zahlreichen von Vielen entwickelten, ebenfalls überlegenen Programmen) haben einige Unternehmen schon erkannt und setzen deshalb z.B. bei Produktentwicklungen auf den Input möglichst vieler Menschen als jenen einzelner, wenn auch hochqualifizierter Mitarbeiter.

Die Politik hinkt der Wirtschaft in Sachen Innovation meist hinterher, weil sie einerseits aufgrund der Sesshaftigkeit der Menschen und der teils eingeschränkten internationalen Bewegungsfreiheit einem weniger starken Wettbewerb ausgesetzt ist und weil andererseits Politiker ihre Macht in negativer Korrelation zum kollektiven und vor allem individuellen Wohl der beherrschten Menschen sehen. Sie scheinen sich dementsprechend oft weniger Gedanken darüber zu machen, wie sie das individuelle und kollektive Wohl bestmöglich steigern können, als wie sie ihre Macht bestmöglich vergrößern und erhalten können (z.B. durch Unterdrückung der indiviuellen und kollektiven Bedürfnisse – wie auch ihrer freien Äußerung – oder durch Bedienung machtvoller Lobbies).

Aufgrund unserer Erfahrungen und Beobachtungen meinen wir, dass ein möglichst freier Meinungsaustausch (mit gegenseitigem Respekt und möglichst konstruktiver Kritik) in Kombination mit einer möglichst direkten Demokratie (damit möglichst viele Köpfe bestimmen) und der einfachen Möglichkeit, in ein anderes Land zu wechseln unter gleichzeitiger Beibehaltung staatlicher (oder „staatengemeinschaftlicher“) Souveränität wo ohne Einschränkung der Bewegungsfreiheit möglich (zur Förderung des politischen Wettbewerbs) bessere Varianten darstellen als bspw. diktatorische oder oligarchische Systeme mit starker Zensur (wie es sie bspw. momentan noch in Russland gibt).

Wir haben selbst schon erlebt, wie „angenehm“ es sein kann, sich gegen eine Regierung zu äußern und sie schließlich abzuwählen (z.B. zur Verminderung der unmittelbaren Terrorgefahr aufgrund einer Kriegsbeteiligung der Regierung), in ein anderes Land zu wechseln, oder, um ein alltägliches und politisch metaphorisches Beispiel zu nennen, Alternativen zu Unternehmen zu haben, welche ihre Kunden schlecht behandeln.

Vergleiche:

Eine politökonomische Analyse kollektiver Entscheidungen[/url:1b3k0c3e“>
Wikipedia über Meinungsfreiheit[/url:1b3k0c3e“>
Wikipedia über Anerkennung[/url:1b3k0c3e“>
Die Zeit über das neue ungarische Mediengesetz[/url:1b3k0c3e“>
EU-Parlament zum neuen ungarischen Mediengesetz[/url:1b3k0c3e“>
Artikel zur direkten Demokratie[/url:1b3k0c3e“>

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