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Meinung: Wider Mehrwertsteuersenkung

(Unneutral weil als Gegenpol zu einem diesbezüglichen Vorschlag im politischen Wahlkampf in Österreich 2008 geschrieben, Anm. der Redaktion)

„Steuern sind im Allgemeinen nicht entscheidungsneutral. Gerade in der angelsächsischen Literatur wird deshalb oft darauf hingewiesen, Steuern auf solche Märkte zu erheben, deren Nachfrage auf Preise unelastisch reagiert (…). Dieser Grundsatz steht jedoch im Widerspruch zur Gerechtigkeit der Besteuerung, weil unelastisch nachgefragte Güter typischerweise solche sind, die die Grundbedürfnisse befriedigen. Eine Steuer auf unelastisch nachgefragte Güter würde also besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten.“ (Wikipedia[/url:2ykcqhxq“>)

Die Mehrwertsteuer trifft zwar (finanziell) reichere und (finanziell) ärmere gleichermaßen (wobei reichere für gewöhnlich mehr konsumieren als ärmere und somit insgesamt mehr Mehrwertsteuer bezahlen), aber sie trifft jeden. Im Unterschied zu steuern, vor denen sich Unternehmen oder Individuen flüchten können (Stichworte dazu: Schwarzarbeit, Steuerflüchtlinge oder Unternehmensabwanderung). Außerdem kann die eingenommene Mehrwertsteuer vom Staat umverteilt werden.

Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wieso gerade eine sozial orientierte Partei wie die SPÖ, die zugunsten sozialer Politik an einem finanziell starken Staat (und dafür auch an Unternehmen, die nicht abwandern) interessiert sein sollte, den Vorschlag macht, die Mehrwertsteuer zu senken und somit, meiner Meinung und meines Wissens nach, den Staat finanziell schwächt. Umso unverständlicher ist dies für mich in Zeiten, in denen die Politik in vielen Branchen sehr unternehmensfreundlich agieren (und besteuern) muss.

Aber dem einfachen Volk gefallen solche Vorschläge – und intelligente und ehrliche (charaktervolle) Politiker scheinen immer seltener zu werden. Statt guten Ideen werden dem Wähler (Politikkonsumenten) im österreichischen Wahlkampf also wieder viele dumme (wie Mehrwertsteuersenkung) und leere (wie Studiengebührenabschaffung) Versprechen präsentiert.

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