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Europawahlen

Angesichts der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments ein paar Gedanken zur Europäischen Union und den damit verbundenen Wahlen:

Aus Gründen des Pareto-Prinzips[/url:30fqbic2″> und der Motivationstheorie (weil Zwang meist nicht gut bzw. lange und nicht positiv wirkt) bin ich dafür, dass den Mitgliedern einer Gesellschaft Zwang nur freiwillig auferlegt wird, d.h. wenn sie einem übergeordneten politischen System und damit verbundener Macht zugestimmt haben. Eben weil sie dieses (voraussichtlich) insgesamt besserstellt.

Der Einführung oder Änderung einer politischen Verfassung müssen in demokratischen Staaten für gewöhnlich mind. 2/3 der Gesellschaftmitglieder zustimmen. (Vgl. Wikipedia[/url:30fqbic2″>)

Im Falle der EU haben bspw. die ÖsterreicherInnen dem EU-Beitritt und damit der damaligen EU-Verfassung, würde ich sagen, zugestimmt. (Vgl. Wikipedia[/url:30fqbic2″>; interessant ist hierbei übrigens, dass die Zustimmung genau bei den notwendigen 66,6% lag, was etwas nach „Schiebung“ riecht…)

Wenn man also für die EU-Verfassung gestimmt hat, gibt es eigentlich keinen Grund, nicht zur Wahl zu gehen. Außer natürlich, man ist mit dem parteipolitischen Angebot nicht zufrieden und will dagegen ein Zeichen setzen.

Wenn man der aktuellen EU-Verfassung (noch) nicht zugestimmt hat, gibt es schon einen Grund, nicht zur Wahl zu gehen, finde ich. Und dieses unfreiwillig übergestülpte System deshalb schlecht zu heißen. Außer natürlich, man ist trotz fehlender offizieller Abstimmung dafür und will durch die Wahlbeteiligung ein positives Zeichen setzen.

Ich bin als offizieller Österreicher jedenfalls froh darüber, Mitglied der EU zu sein (mögliche Schiebung bei der Abstimmung hin oder her…). Einerseits, global betrachtet, aufgrund der damit verbundenen bzw. erhofften wirtschaftlichen Stärkung und andererseits aufgrund durch die EU erhöhten Bewegungsfreiheit. Der Freiheit, überall in der EU relativ problemlos leben zu können (was ich bereits recht intensiv genutzt bzw. genossen habe). Und damit verbunden ist auch eine von mir bislang sowohl im In- als auch Ausland positiv wahrgenommene vielfältigere menschlichen Umgebung durch insgesamt mehr EU-Ausländer.

In Zusammenhang mit der Bewegungsfreiheit finde ich allerdings einen „Einheimischenschutz“ wichtig, damit die Bewegung freiwillig bleibt (wobei es manchen engstirnigen Rechten wahrscheinlich ganz gut tun würde, wenn sie eine Zeit lang ins Ausland und zum Ausländersein gezwungen würden…). Soll heißen: „Eingeborene“ sollten meines momentanen Erachtens regional oder zumindest national gegenüber anderen EU-Mitgliedern so bevorzugt werden, dass sie sich nicht unfreiwillig ins Ausland bewegen müssen (österreichische Medizinstudenten müssen das bspw. schon fast aufgrund des Ansturms von deutschen Medizinstudenten). Nicht, weil ich dem Ausland negativ gegenüberstehe (ich habe wie erwähnt sehr positive Erfahrungen als „EU-Ausländer“ gemacht), sondern weil ich freiwillige Änderungen für positiver halte als erzwungende.

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