EU-Parlament zum neuen ungarischen Mediengesetz

[img:1mqwm7h4″[/img:1mqwm7h4″>Aus demokratiefreundlicher Sicht erfreuliche Stellen aus einem Artikel von derStandard.at über die Reaktionen zum neuen ungarischen Mediengesetz im Europaparlament: „Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz […“> kritisierte auch die Haltung der EU-Kommission. Wenn in Österreich ein Bundesland ein Lkw-Fahrverbot verhänge, ‘verfällt die Europäische Kommission in eine tiefe Sinnkrise’. Wenn aber die Grundlage der Demokratie bedroht sei, ‘prüfen sie sich einen Bart ab’. An Orban richtete Schulz die Aufforderung, das Mediengesetz zurückzuziehen, ansonsten werde sich die Angelegenheit gegen den EU-Ratsvorsitz auswirken. In der Demokratie würden die Medien die Macht kontrollieren und nicht umgekehrt. […“> Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit betonte, Orban sei ‘auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht’. […“> Die Grünen im Europaparlament hatten Ministerpräsident Orban am Mittwoch in Straßburg mit einer Protestaktion gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz empfangen. Mehrere Abgeordnete hoben Transparente in der Machart von Zeitungen hervor, auf denen ‘Zensur’ stand. Außerdem verklebten sich viele symbolisch den Mund.“ (derStandard.at[/url:1mqwm7h4″> am 19.01.11)

01.01.2000

Post navigation

Verwandte Inhalte