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[img:1b3k0c3e“[/img:1b3k0c3e“>In Ungarn wurde kürzlich von der rechtsnationalen Regierung ein Mediengesetz beschlossen, welches sehr hohe Strafen für private wie öffentlich-rechtliche Medien vorsieht, welche sich nicht an vage definierte Richtlinien halten. Dass die neue Medienbehörde NMHH, welche ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen wird können, folglich einer staatlichen Zensurbehörde gleich kommt, zeigen die internationalen und nationalen […]
[img:2har6gi3″[/img:2har6gi3″>[/url:2har6gi3″>Nachfolgend eine laufend erweiterte Sammlung von Konzepten zugunsten besserer Politik unter der Prämisse, dass man sozial veranlagt und an einer Verbesserung der Lebensumstände möglichst aller interessiert ist: Das Pareto-Kriterium[/url:2har6gi3″> Das Pareto-Kritierum zielt darauf ab zu überprüfen, ob eine wirtschaftspolitische Maßnahme niemanden schlechter stellt und somit auch umsichtig betrachtet eine Verbesserung darstellt. Dies ist zwar in […]
„Es ist die Stärke der direkten Demokratie, dass Regieren gegen den Willen der Bürger etwas schwieriger ist als in anderen Staatsformen. Damit verlangsamt sie zwar viele Reformprozesse und Neuerungen, aber im Nachhinein ist man oft froh, denn angeblich zukunftsweisende wichtige Projekte können schon einige Jahre später zu schweren Hypotheken werden. Und andere Interessen des Volkes […]