„…Ich schrieb, dass ich es nicht mehr ertrage, dies noch immer diskutieren zu müssen: dass ein Gesetz nichts legitimiert. Alle staatlichen Verbrechen wurden durch Gesetze ‚legitimiert‘. Dass [der österreichische Innenminister“> eindeutig nicht die Pflicht hat, das Gesetz zu vollziehen. Er könnte es aussetzen, für eine Änderung eintreten oder zurücktreten. Es zwingt ihn niemand, Minister zu […]
Kategorien