2009-11: Sparguthaben bald nur mehr beschränkt geschützt

[Redaktion]

Im Zuge der Finanzkrise hat die österreichische Regierung eine 100%ige Garantie auf alle Spareinlagen abgegeben. Diese will die Regierung nun wieder aufheben, wodurch Spareinlagen in Österreich nur mehr bis zu 100.000 Euro pro Bankinstitut geschützt wären. Sowohl die SPÖ (Faymann) als auch die ÖVP (Pröll) sind dafür. Der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Harald Waiglein, begründet dies damit, dass eine hunderprozentige Einlagensicherung zu einem "Moral Hazard" führe: Banken würden ein zu hohes Risiko eingehen, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Spareinlagen durch den Steuerzahler gesichert sind. (Vgl. Die Presse vom 15.11.09)

Muss man sich aber denn nicht vielmehr fragen: kann es wirklich politisch erwünscht sein, dass private Sparguthaben nicht staatlich geschützt sind? Ist es wünschenswert, dass jemand, der jahrelang spart (um sich bspw. eine Wohnung kaufen zu können), wirtschaftspolitisch vermeintlich vernünftigerweise mit seinem Geld dafür herhalten muss, wenn seine Bank zu viele Fehler gemacht hat und in Konkurs geht? Wie kann eine "sozialdemokratische" Partei für solch eine unsensible Maßnahme sein? Wird der potentielle Verlust von Sparguthaben Banken wirklich signifikant mehr dazu motivieren, auf die Interessen der "Stakeholder" zu achten? Gibt es denn nicht andere Wege, positive Anreize, um Banken zu nachhaltigem Wirtschaften anzuhalten?