(aus MUND-Newsletter)

Werte InteressentInnen,

ich schmarotze hier von der email-Adressen-Liste des Friedensbüros Salzburg
und möchte bekannt geben, daß die in den Medien in letzter Zeit diskutierte
"neue Nuklearstrategie" der USA, die auch den Einsatz von substrategischen
Kernwaffen enthält, nun auf meiner Home Page nachzulesen ist (19 Seiten, pdf). Einige Bemerkungen zur Entstehung dieses Dokumentes, seiner politischen Interpretation und wie es an die
Öffentlichkeit gelangte.

1) Die Überarbeitung der Nuklearpolitik der USA wurde vom Kongress
beauftragt (an die Regierung) und war seit langem abzuarbeiten. Schon im Wahlkampf 2000
hatten sich der jetzige Präsident Bush Junior und ihm nahestehende
Strategieberater für eine Reduktion der "großen", also strategischen
Kernwaffenbestände ausgesprochen und diesen Reduktionsplan zwar eingehalten,
Aufwuchskapazitäten vorbehalten.

2) Schon vor den Terroranschlägen des 11. Sept gegen die USA war eine
Nuklearplanung festzustellen, die auch Nicht-Kernwaffenstaaten mit
Kernwaffen bedrohte und vor allem auch nicht staatliche Akteure und als Abschreckung
gegen B-und-C-Waffen-Bedrohungen dienen sollte (kompliziert, kann ich hier nicht
näher ausführen)

3) Diese sog. Nuclear Posture Review ist ein politisches Grundlagen- und
Planungsdokument und als solches diskussionswürdig. Es bildet aber nicht die
konkreten militärischen Planungen ab, wofür es wesentlich differenzierte
Quellen gibt. Auszüge davon wurden zuerst zitiert in der Los Angeles Times vor ca
einer Woche, von Bill Arkin, ein ganz alter Hase, der mit Co-Autoren Grundlagen
und Standardwerke seit den 80er Jahren zur US-Nuklearstrategie geschrieben
hatte. Danach hatte die New York Times offenbar ein Exemplar und gestern habe ich
eines bekommen und es natürlich auch gleich ins Netz gestellt. (Die
Erstveröffentlichung liegt bei John Pike, auch einer "alter Hase", vormals
bei
der Federation of American Scientists und nun mit eigenem Forschungsbüro
unter
www.globalsecurity.org). Don Rumsfeld, der Verteidigungsminister meinte
vorgestern, Pike's Erst-Veröffentlichung sein ein Verstoß gegen verschiedene
Bestimmungen des US-Militärstrafrechts. Pike wird das wenig stören, mich
auch
nicht. Was im Netz steht, kann nicht mehr rückgänig gemacht werden.

4) Ganz kurz zur Medienreaktion (Siehe etwa Standard-Cartoon vom 15.3). In
der
Tat ist der Zeitpunkt, an dem dieses Dokument in Auszügen die Öffentlichkeit
erreichte, interessant, weil wir uns gerade in einer Vorkriegsphase USA
gegen
Irak befinden und dieses Dokument als Abschreckungslektion gelesen werden
kann.
Inhaltlich ist aber nicht wirklich etwas Neues daran, dieser Aspekt der
US-Militärplanung hat lediglich eine größere Öffentlichkeit erreicht und das
ist
natürlich gut so.

5) Ich kann leider per email keine Fragen beantworten, weil mein Zeitbudget
dafür nicht ausreicht, stehe jedoch etwaigen Einladungen vor Vorträgen zu
diesem
Thema recht positiv gegenüber.

Sorry für Tipfehler in der Eile und mit Bitte um eine Weiterverbreitung
dieser
Nachricht.


Georg S.

15.3.02

info auf seiner hp:

Der Text der neuen US-Nuklearstrategie ist so neu nicht. Er enthält Elemente, die schon in den 90er Jahren angedacht wurden und nun offenbar (gezielt?) an die Öffentlichkeit gelangte. Als ein Element einer offensiven Kriegsführungsoption der USA ist er auf jeden Fall zu verstehen. Und wahrscheinlich auch als strategisches Instrument und Drohpeotential im Fall einen Krieges der USA gegen den Irak. Die Erstveröffentlichung stammt von John Pike bei www.globalsecurity.org vom 14.3.02