Gesammeltes/Politik/Textstellen dazu

...nach Entdeckungszeitpunkt geordnet (ältere Texte zuerst). Aus Faulheit bzw. Zeitmangel werden wir nicht mehr jeden weiteren (neu hinzukommenden) Text direkt im Inhaltsverzeichnis verlinken! Vielleicht finden wir später irgendwann einmal Zeit dazu - oder ein Verleger :)

Gleich Konfuzius ist auch für ihn das Altertum das allgemeingültige Vorbild für alle staatliche und gesellschaftliche Ordnung. Die Menschen der Vorzeit waren aber deshalb den heutigen überlegen, weil sie das Tao hochhielten und in Harmonie mit dem Urgrunde allen Seins lebten. In der Wiederherstellung des ihm in romantischer Verklärung erscheinenden naturnahen Zustandes der Altvorderen sieht er das Heil für die Zukunft der Menschheit. Alle politischen und sozialen Übel der Gegenwart haben für ihn ihre Wurzel darin, dass die Menschen sich von der Unschuld kindlicher Einfalt und natürlicher Gesittung entfernten. Durch Aufklärung und künstlich geschaffene Vorschriften erstreben sie eine Ordnung, die allein eine selbstverständliche Auswirkung des Tao zu schaffen vermöchte. 'Je mehr es Dinge in der Welt gibt, die man nicht tun darf, desto mehr verarmt das Volk. Je mehr die Leute scharfe Geräte haben, desto mehr kommt Haus und Staat ins Verderben. Je mehr die Leute Kunst und Schlauheit pflegen, desto mehr erheben sich böse Zeichen. Je mehr Gesetze und Befehle prangen, desto mehr gibt es Diebe und Räuber.' Lao Tse (gesammeltes/(un)gläubiges/religionsphilosophie bzw. aktuelles/zeitlos aktuelle zitate)

Rechtsparteien ... die in der Regel stärker auf Beharrung oder sogar auf Wiederherstellung früherer politisch-gesellschaftlicher Zustände abzielenden Parteien
Linksparteien ... die auf vorwärts gerichtete Veränderungen abzielenden (fortschrittlichen, progressiven) Parteien, deren Abgeordnete in den meisten parlamentarischen Körperschaften auf der linken Seite sitzen (vom Vorsitzenden aus gesehen). Diese Sitzordnung hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts eingebürgert. Man spricht sinngemäß auch von einer "linken" Politik oder von "linken" Auffassungen. Als "rechts" gelten demgegenüber die auf Bewahrung abzielenden Parteien. Der Inhalt des Begriffs "links" ist vage und hat Veränderungen durchgemacht. Zunächst standen politische Forderungen im Vordergrund (allgemeines Wahlrecht, republikanische Staatsordnung); im Laufe des 19. Jahrhunderts kamen soziale Zielsetzungen hinzu (Sozialismus, Kommunismus). Große Volksparteien (auch "rechte") haben in der Regel einen "linken" und einen "rechten" Flügel. Linksextremisten nennt man diejenigen, die "linke" Ziele am schärfsten formulieren und am energischsten vertreten.

...Deng, a member of the party since 1924, had held key postitions in it and, was clearly a proponent of expertness and a fierce critic of many of the `Maoist´ `revolutionary´ policies. He is reported to have said 'If a cat catches mice, what does it matter if it´s black or white'. In the context of China, this means, 'Don´t ask whether a policy is socialist, ask whether it works'. This begs the question as what criteria should be used to know if it is working. Success can be measured differently by people (or interest groups) who have contrasting attitudes. The liberation of women, for example, can be argued to be an essential component of socialist political change (and there is evidence of significant progress in Mao's time. But a pragmatic, 'expert', view might see such policies as economically wasteful. (Cannon and Jenkins in The Geography of Contemporary China, 1990, p. 11)

Die Tiroler Tageszeitung tritt ein für die Freiheit, Würde und Eigenverantwortung des Einzelnen (Personalität), für die Selbstverantwortung kleiner Gemeinschaften (Subsidiarität) und für die Mitverantwortung des Einzelnen in der Gemeinschaft (Solidarität). Die Tiroler Tageszeitung bekennt sich zu den Menschenrechten, zur parlamentarischen Demokratie, zur freien, sozialen Marktwirtschaft und zur Republik Österreich mit ihrem föderalistischen Aufbau. Die Tiroler Tageszeitung steht für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Sie lehnt politische Aktivitäten ab, die geeignet sind, die freie, pluralistische Gesellschaftsordnung zu gefährden. (Auszug aus der Blattlinie der Tiroler Tageszeitung)

...die Muslime (= die sich Allah unterwerfen)... Der noch junge Islam (> Autorität, Anm. ob) hatte ein mitreißende Überzeugungskraft, weil er nicht nur die in Stammesfehden zerrissenen Völker zu vereinigen mochte, indem sie sich alle Allah unterwarfen, sondern zugleich eine soziale Regelung ihres Zusammenlebens förderte. ... Die Beschränkung auf diese eine Sprache und zugleich "Offenheit" (> Anführungszeichen von ob hinzugefügt) gegenüber allen Erscheinungen der Welt angesichts der Unendlichkeit Allahs inspirierte dazu, die schriftlichen Quellen anderer Sprachen und die Weisheiten anderer Kulturen ins Arabische zu übersetzen (> bzw. den eigenen Ansichten entsprechend zu interpretieren?, Anm. ob) ... verleiteten dazu, im Hinblick auf das Universelle weiterzuforschen (> Universelles gibt es ja wahrscheinlich wirklich, wie z.B. die Schwerkraft etc., allerdings sollte man aufpassen, die Wissenschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren bzw. die Ziele bzw. Nutzung des als universell gültig Entdeckten zu bedenken bzw. wohin bzw. wozu man forscht; so mag z.B. die amerikanische Autorität es als Wahrheit sehen und darstellen und universell, missionarisch anwenden bzw. verbreiten, dass es gut ist, möglichst viel konformistisch zu arbeiten, Anm. ob) ... (Textstellen, die meiner Ansicht nach die menschlich natürliche Unterwerfung unter Autoritäten und die vereinheitlichende, aber auch konfliktreduzierende Wirkung von Autoritäten aufzeigen, aus dem Buch ISBN 3770134583, S 12 u. 13; die Überwindung von Unterschieden anhand einer übergeordneten Autorität - allerdings vom Menschen bewusst künstlich geschaffen und nicht als übernatürlich existent angenommen bzw. nur gedanklich vorhanden, wie z.B. ein Gott oder religiöse Gesetze - und folgliche Vermeidung von Konflikten bzw. Anarchie ist ja auch die Idee des Staates, thematisiert u.a. im Roman "Lord of the Flies", welcher mir nach Ansehen einer dessen Verfilmungen allerdings etwas ideologisch erscheint, da die Rettung aus der "Anarchie" und der Sieg des "Guten" am Ende in Form einer [militärischen] US-Autorität daherkommt - welche den Staat symbolisieren soll - und welche zumindest für mich bis jetzt nicht gerade als Vorbild dienen kann in Anbetracht der missionarischen, pseudo-universellen Politik der Autorität der USA, welche mehr Konflikte zu schaffen als zu lösen scheint; Anm. ob)

Aus der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Titel von ob hinzugefügt

...vermählt auf 800 Seiten den magischen Realismus der Südamerikaner und den sozialistischen der ehemaligen halben Welt... ein paar schöne Aphorismen wider dezentralisierte, postmoderne, zerstreute Antiglobalisierer-Verniedlichung des Politischen liefert er außerdem - "machen wir uns nichts vor: staatspolitik ist militärpolitik, kulturpolitik ist wirtschaftspolitik, bürgerinitiativen sind pipifax". Darauf einen Noam Chomsky. (Aus einer Rezension zum Buch "legende" von Schernikau in der FAZ vom 21.7.04)

ZUM THEMA POLITISCHER KONSTRUKTIVISMUS PASSEND BZW. EINE RECHTFERTIGUNG FÜR POLITISCHE VIELFALT

Richard Rorty ist der gefährlichste Denker von allen, die in den letzten Jahren China besucht haben. Solche Besuche von Philosophen haben mittlerweile wieder Tradition... Vor diesen Meisterdenkern hat die Partei keine Angst mehr. Habermas etwa kam, wurde wir ein Popstar gefeiert - und wieder vergessen. ...Vortrag mit dem Titel "Gefangen zwischen Kant und Dewey - Die gegenwärtige Situation der Moralphilosophie". Darin kritisierte er speziell Kants Versuch, mittels der Vernunft allgemeingültige Moralprinzipien zu begründen. Über zeigt sich Rorty skeptisch gegenüber universale Prinzipien, seien sie nun bewiesen durch Platons Ideenlehre, durch Thomas von Aquins Gott oder durch Kants Vernunft. Denn für Rorty gibt es keine metaphysisch sichere Wahrheit, schon die Suche nach ihr sei überhaupt ein Irrweg. Aufgabe der Philosophen sei vielmehr, Menschen in ihrer Fähigkeit zur Phantasie zu bestärken, nicht ihnen vorzuschreiben, dass sie zwischen Wahrem und Falschem zu wählen haben. Man könne nur darauf hoffen, dass sich die Menschen, sei es durch Erziehung oder Erfahrung, für die bessere von zwei Möglichkeiten entscheiden würden. Mit diesen Sätzen wischte Rorty nicht nur Platon, Thomas von Aquin und Kant weg, sondern auch die geistigen Errungenschaften der Chinesen aus den vergangenen beiden Jahrzehnten. Denn sie basieren allein auf Kants Vernunfttheorie. Kant hatte in China zunächst ein unglückliches Schicksal. Die "Kritik der reinen Vernunft" wurde zwar schon 1931 übersetzt, aber wegen der schlechten Übersetzung kaum gelesen. Nach 1949 dominierte in China dann die Hegelsche Philosophie. Umso stärker aber fiel Kants Comeback Anfang der achtziger Jahre aus. Und ironischerweise hing es ausgerechnet mit einem pragmatischen Spruch Deng Xiaopings zusammen: "Praxis ist das Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit." Deng wollte mit diesem Wahrheitskriterium nur seinen neuen Reformkurs legitimieren. ... Prompt wichen die Intellektuellen auf Kants Vernunftbegriff aus, mit dem sie zu beweisen suchten, dass Demokratie und Freiheit die wahren universal gültigen Werte sind. ... Am Sonntag musste er (Rorty, Anm. ob) resigniert feststellen, dass selbst sein Schüler Huang Yong, der einzige unter den Teilnehmern, der alle seine Bücher und Aufsätze gelesen hatte, am Ende doch in der Tradition Kants stehe. Und Chen Jiaying, der Übersetzer von Heideggers "Sein und Zeit", stellte fest, dass er nicht verstanden habe, warum er Rortys Pragmatismus seinen Studenten beibringen sollte. Zur Ehrenrettung (?, Anm. ob) der Chinesen muss man sagen, dass das Nichtverstehen auf Gegenseitigkeit beruhte. Rorty wehrte alle Fragen nach etwaigen Beziehungen des Pragmatismus zur chinesischen Philosophie mit dem Argument ab, dass er von letzterer zuwenig wisse. Vielleicht muss man nicht wissen, dass Konfuzius der Vater des Pragmatismus ist. Aber drei Wochen in China sollten lang genug sein, um ein Gespür dafür zu bekommen, wie pragmatisch die Chinesen sind. Deshalb dürfte sich die Bombe, die Rorty in Shanghai gezündet hat, am Ende als Blindgänger erweisen. (Zhou D. in der FAZ vom 21.7.04)

ZU PHILOSOPHISCHEN GRUNDLAGEN FÜR UNSER POLITISCHES- UND WIRTSCHAFTSSYSTEM BZW. WIDER POLITISCHE (SYSTEM-)WIDERSPRÜCHE ZWISCHEN EUROPA UND DEN USA

...die kulturelle Identität Europas... Diese beruhe auf "den Wertvorstellungen der meisten seiner Bürger und auf einem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell..., das sich in einem überparteilichen Sinne als sozialdemokratisch bezeichnen lassen und sich erheblich vom Liberalismus angelsächsischer und amerikanischer Prägung" unterscheide. Dieser vermeintliche Gegensatz lässt sich allerdings nur dann konstruieren, wenn man dem Prinzip der selektiven Wahrnehmung Sukkurs erweist und den Verstand dem Gefühl opfert. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich die Verfassung der Vereinigten Staaten in einem entscheidenden Maße dem Ordnungsgedanken des Franzosen Montesquieu und des Engländers Locke verdankt. Auch die berühmten "Federalist Papers" lassen sich kaum in einem antieuropäischen Horizont interpretieren. ...auch die heutige politische Landschaft mit einem Lockeschen Ton gestimmt... In wie starkem Maße es eine kulturelle Kongruenz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt, darauf hat mit Nachdruck auch Arthur Koestler hingewiesen. ... (in: "Amerika und der europäische Geist", Wien 1951...) Was die Wirtschaftsordnung anlangt, so steht sowohl Europa als auch in den Vereinigten Staaten ein sozialinterventionistischer Flügel einem extrem marktwirtschaftlich ausgerichteten gegenüber. Dabei wird man kaum behaupten können, dass der linksliberale Sozialstaatsbefürworter John Kenneth Galbraith weniger amerikanisch denkt als die beiden aus Wien stammenden Ultraliberalen Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises. ...diese herausragenden Vertreter der Chicago School können auch auf europäische Vorläufer verweisen. Zu ihnen zählen ohne Zweifel die beiden Franzosen Jean Baptiste Say und Frédéric Bastiat. ...auch Neokonservatismus der Vereinigten Staaten ... Anregungen ...aus Europa empfangen... Seine Repräsentanten geben sich als Anhänger des Iren Edmund Burke zu erkennen. Des weiteren beruft sich der deutschstämmige Peter Viereck auf Metternich. Bevor man also einen unüberwindbaren Kulturwiderspruch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa konstatiert, sollte ihre tief eingewurzelte Wertegemeinschaft erkannt sein. (Prof. Dr. Johann B. M., Stuttgart, in der FAZ vom 21.7.04)

TEXTSTELLEN ZUR DEMOKRATIE

...Verdacht .., dass despotische Entscheidungsstrukturen [im Tierreich bei Tieren, die in mehr oder weniger großen Gruppen zusammen leben und deshalb auch kollektive Entscheidungen treffen müssen] eher die Ausnahme sein dürften und stattdessen demokratische Regeln, genauer gesagt, die einfache Mehrheitsregel, die Regel. ... "Synchronisationskosten" ergeben sich aus der Summe der Abweichungen der einzelnen optimalen Aufbruchzeitpunkte von dem tatsächlich gewählten Zeitpunkt [Aufbruch einer Herde nach einer Ruhephase]. Conrad und Roper zeigen nun, dass eine Mehrheitsentscheidung immer zu geringeren Synchronisationskosten führt als die Entscheidung eines Despoten (eines Leithirsches). Geringere Kosten bedeuten einen Selektionsvorteil im Evolutionsprozess und deshalb setzen sich "demokratische" Verfahren eher durch als despotische. Dazu trägt auch bei, dass sich Despoten im Tierreich schwer tun. Um seinen Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen, muss ein potentieller Despot einen relativ großen Aufwand betreiben. Beispielsweise müsste ein Hirsch, wenn er bestimmen will, wann aufgebrochen wird, andere daran hindern aufzustehen. Im Unterschied fällt es der Mehrheit relativ leicht "Widerstand" zu leisten. In menschlichen Gesellschaften ist das erkennbar anders, denn hier können Despoten durch die Bildung von Koalitionen und die Nutzung technischen Fortschritts mit vergleichsweise geringem Aufwand eine erhebliche Repression entwickeln. (Weimann 2004, ISBN 3540012737, S 170 in einem kurzen Ausflug über Demokratie im Tierreich)

Das Arrow-Theorem und der Ruf nach dem starken Mann

Man kann getrost unterstellen, dass sich das Arrow-Theorem [*] noch nicht bis an die Bier- und Stammtische herumgesprochen hat. Dennoch wird an diesen nicht selten in einer Weise argumentiert, die - zumindest auf den ersten Blick - durchaus in Einklang mit Arrow zu stehen scheint. Wann immer politische oder gesellschaftliche Situationen entstehen, die a) viele Menschen in eine schwierige Lage bringen und die b) einen gewissen Grad an Komplexität überschreiten, wird der berühmte Ruf nach dem starken Mann laut. Das unrühmliche Ende der Weimarer Republik ist das vielleicht herausragendste Beispiel dafür, wie laut dieser Ruf werden kann. Gegenwärtig ... [in Problemzonen auch] ... durchaus die Neigung vorhanden, die Lösung komplexer Probleme in einer Abkehr von schwierigen demokratischen Entscheidungsverfahren zu sehen. ... Und sind es nicht entschlossene Taten, die auch gegen Widerstände durchgesetzt werden, die in schwierigen Zeiten gefragt sind? Selbstverständlich lässt sich eine solche Argumentation mit dem Verweis auf Arrow nicht stützen. Das Arrow-Theorem zeigt zwar deutlich die Problematik kollektiver Entscheidungen, ohne dass sich daraus jedoch eine Empfehlung für eine konkrete Alternative ableiten ließe. Jede Entscheidungsregel muss vielmehr für sich überprüft und auf ihre Mängel hin untersucht werden. Genau das lehrt uns Arrow: Weil es kein ideales Verfahren geben kann, müssen wir immer mit Schwächen rechnen und dies gilt es sehr genau zu betrachten ... Vergleich zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Regierungsformen lässt sich auf sehr unterschiedliche Weise führen. Zwei empirische Argumente sollten zu denken geben. Zwischen demokratischen Ländern hat es bisher noch keinen einzigen Krieg gegeben und in einem demokratischen Land ist es bisher noch nie zu einer Hungersnot gekommen. ... Hungersnöte ... betreffen selten mehr als die ärmsten 5% einer Bevölkerung. Das bedeutet, dass keine Hungersnot wirklich sein müsste oder nicht durch nationale Maßnahmen vermieden werden könnte. In demokratischen Systemen ist es offensichtlich nicht möglich 5% ihrem Schicksal zu überlassen - Diktaturen haben da weniger Probleme. ... Die Diskussion, die den Prozess der Präferenzbildung ganz entscheidend mitgestaltet, macht den Kern demokratischer Verfahren aus. Wenn das wahr ist, dann fehlt einer Diktatur ein zentrales Element kollektiver Entscheidungsfindung - eben die Diskussion vor der Entscheidung. ... welch ungeheuer wichtige Funktion die Diskussion oder allgemein die Kommunikation hat. Es deutet vieles darauf hin, dass Kommunikation der entscheidende Schlüssel zum Verständnis dafür ist, warum Menschen in der Lage sind, soziale Dilemmata zu überwinden. ... Frei nach Winston Churchill ... bleibt nur der Schluss, dass Demokratien zwar nicht funktionieren, aber ein besseres Verfahren weiterhin unbekannt ist. (Weimann 2004, ISBN 3540012737, S 203-205)

* [ungefähre Erklärung des "Arrow-Paradoxons": Arrow hat bisher unwiderlegt nachgewiesen, dass es kein Entscheidungsverfahren gibt, welches zu rationalen kollektiven Entscheidungen führt - individuelle Rationalität führt oft zu kollektiver Irrationalität! Die Probleme bei der "kollektiven Nutzenmaximierung" fangen schon an bei der Messbarkeit des Nutzens: zum Thema Nutzenmesskonzepte habe ich, ob, einmal ein Referat geschrieben, wenn sich jemand dafür interessiert -, was eine besondere Bedeutung für die Demokratie - man denke an Wahlverfahren, Abstimmungen, Unterdrückung von Minderheiten durch die Mehrheit, etc. - hat; man lese selber nach für genauere und zuverlässigere Infos...]

Föderalismus

ZU VIEL DES KLEINEN

Von Hansjörg B. und Michel S.

Eine zentrale Schwäche des Schweizer Föderalismus liegt darin, dass die politischen Entscheidungsräume mit den tatsächlichen Lebensräumen nicht mehr übereinstimmen. Die Schweiz ist extrem dezentralisiert und ausserordentlich kleinräumig. Dies führt zu dem, was Föderalismus verhindern sollte: Zentralisierung von Macht und überbordende Umverteilung.

► http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=9737

Ein zum Thema Kulturraum Stadt passender Auszug daraus:

"Eine nachhaltige Standortentwicklung ist heute in der Schweiz kaum möglich. Je stärker ein Land fragmentiert ist und je kleiner die wirtschaftspolitisch relevanten Regionen sind, desto grösser ist die Gefahr, dass Agglomerationsvorteile verpasst werden. Die Fragmentierung sichert zwar ein ausgeglichenes Wachstum im ganzen Land. Insgesamt hemmen aber fehlende Grössenvorteile das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Städte mit einer bestimmten Grösse sind jedoch die Treibhäuser der Volkswirtschaft. Innovative Milieus entstehen weltweit praktisch ausschliesslich in einem urbanen Umfeld. Für eine stärkere Verdichtung und effektivere Agglomerationsbildung, die ökologisch wie auch ökonomisch Sinn ergibt, brauchte es einen politischen Konsens, eine Art urbane Wachstumskoalition, die sich für die metropolitanen Räume einsetzt."

(Hansjörg Blöchliger, Ökonom, Leiter Struktur-analysen und Benchmarking, BAK Basel Economics. Von ihm erscheint demnächst eine Publikation mit Avenir Suisse: Baustelle Föderalismus. Verlag NZZ. 416 S., Fr. 48.–
Michel Schneider ist Projektleiter bei Avenir Suisse.
Literatur:
Uwe Wagschal, Hans Rentsch, Avenir Suisse (Hg.):
Der Preis des Föderalismus. O. Füssli. 419 S., Fr. 59.–
Verein Metropole Schweiz: Die Schweiz muss neu eingeteilt werden.)

(Textstelle auch angebracht beim Thema Kultur[-raum Stadt])

Zur internationalen Politik (> fehlenden Solidarität, Opportunismus, Imperialismus)

ZUM IMPERIALISMUS MIT WIRTSCHAFTLICHEN MITTELN (ERMÖGLICHT DURCH AUSNUTZUNG WIRTSCHAFTLICHER UNGLEICHENTWICKLUNG) - (und drohenden Problemen und Spannungen aus der Abhängigkeit), Titel ob

Zu Beginn der 1970er Jahre verteilten die großen Privatbanken ihre Öldollar in Form von Krediten an Entwicklungsländer... Nach diesem Jahrzehnt änderte die US-Regierung ihre Währungspolitik um gegen die Inflation anzukämpfen. Die steigenden Zinsen hatten einen unmittelbaren Anstieg der Schulden zur Folge, 70% davon waren mit variablen Zinsen vereinbart worden. ... So kam es zum Teufelskreis: um die steigenden Schulden begleichen zu können, mussten die südlichen Länder neue Kredite aufnehmen... (S 50) Die Weltbank und der Weltwährungsfond waren mit der Mission gegründet worden, die Entwicklung der kürzlich unabhängig gewordenen Länder zu fördern und um zur Stabilisierung der Geldmärkte intervenieren zu können. Aber seit den 1980er Jahren haben sie sich zu Eintreibern der Schulden der Armen mittels der Strukturanpassungspläne gewandelt. Mit erdrückendem Bedarf an Liquidität konfrontiert haben die USA die Aufgaben dieser Institutionen nach den Empfehlungen von John Williamson, bekannt als "Washington Agreement", geändert. Die zehn Empfehlungen Williamsons lassen sich in vier zentrale Punkte der strukturellen Anpassungspolitik zusammenfassen, welche die Staaten, die Hilfe von der Weltbank und des Weltwährungsfonds in Anspruch nehmen wollen, anwenden sollen: 1. die Märkte öffnen (was die armen Länder immer mit einer Erhöhung der Importe zum Schaden der lokalen Produktion und der Exporte bezahlen); 2. Reduktion des Budgetdefizits (was sich im Abbau von öffentlichen Dienstleistungen äußert: Bildung, Gesundheit, Subvention von lebensnotwendigen Produkten, etc.); 3. Privatisierung der öffentlichen Unternehmen (was zu einer Kontrolle der wichtigsten produktiven Sektoren durch multinationale [Unternehmen] führt); und, schließlich, 4. Reduktion der Beamtenzahl (was den Staatsapparat schwächt). Diese Politiken der Weltbank und des Weltwährungsfonds haben sich nicht nur als äußerst brutal für den sozialen Körper erwiesen (Erhöhung der Arbeitslosenzahl, der Armut, Beschädigung des Bildungs- und Gesundheitswesens mit desaströsen Effekten für die Entwicklung der jungen Generationen), sondern auch als unsinnig im ökonomischen Sinne. Heute regulieren diese Institutionen nichts mehr. (S 47) Derzeit beträgt die Außenverschuldung der armen Länder mehr als 2 Milliarden Dollar. Diese Zahl ist zwar beträchtlich für diese Länder, im Vergleich mit der gesamten, weltweiten Außenverschuldung (45 Milliarden Dollar), von der sie nur ungefähr 5% ausmacht, jedoch nicht so hoch. Die Außenverschuldung der USA, die mehr als 500 000 Millionen Dollar beträgt ist gleich hoch wie die gesamten Bruttoschulden der 11 primären Schuldner Lateinamerikas... [Die USA] beziehen fast 80% der weltweiten Ersparnisse und leben somit gewissermaßen auf/vom Kredit, auf Kosten aller Völker des Planeten. ... 2001 exportierten sie im Wert von 721 000 Millionen Dollar und importierten 1 Milliarde 147 000 Millionen Dollar, fast 60% mehr also (?? wären das nicht mehr als 60%?, Anm. des Übersetzers ob). Bis 2000 konnten sie dieses Defizit durch den Zustrom ausländischer (vor allem europäischer, russischer und asiatischer [woher sollten sie denn auch sonst stammen? Nachdem es heute - laut einem von mir belegten Kurs über Internationale Wirtschaft - 3 Wirtschaftsgroßmächte - Imperien - gibt, nämlich die USA, die EU und Japan bzw. dessen nahes Umfeld..., Anm. des Übersetzers ob)]) Kapitalien decken. Aber die sukzessiven Finanzkrisen, das Platzen der globalen, finanziellen Seifenblase in Verbindung mit der Entwicklung der net-economy verschärften die Situation. Alle Kapitalquellen, die die Vereinigten Staaten bewässert haben, sind heute am versiegen. (S 51) ... | Ein einziger Wert, nämlich der des Geldes, verwandelt sich in den Beherrscher (?) aller Aspekte menschlicher Beziehungen. (S 55) ... (Aus: El imperio frente a la diversidad del mundo von Sami Nair; mehr oder weniger frei übersetzt von ob - die sprachlichen Schwierigkeiten oder inhaltlichen Unklarheiten sind also nicht dem Autor zuzuschreiben!; die Seitenangaben beziehen sich auf die Ausgabe mit der ISBN 8497933877)

Verweis auf diese Textstelle auch bei den Themen Kapitalismus und USA

Föderalismus

In den meisten heutigen politischen Systemen der westlichen Welt, herrscht Prinzip der Gewaltenteilung (Teilung in Legislative, Judikative und Exekutive) und räumlichen Dezentralisierung. Ein föderalistischer, souveräner Staat gliedert sich Regionen, die wesentliche Entscheidungsbefugnisse haben. Die beiden Maßnahmen Gewaltenteilung und Dezentralisierung sollen sicherstellen, dass der Staat übermächtig wird und die Interessen der Individuen und Gruppen nicht übergehen kann.

Vorteile der Dezentralisierung

„Bei räumlicher Dezentralisierung des Staatsaufbaus können die individuellen Präferenzen besser geäußert und durchgesetzt werden.“ Der Föderalismus nützt Eigenschaften des Wettbewerbsmechanismus und vertraut darauf, dass einzelnen Anbieter öffentlicher Leistungen um die Individuen konkurrieren, da sie nicht an eine bestimmte Gebietseinheit und deren Leistungen gebunden sind. (Dafür muss aber u.a. auch Bewegungsfreiheit zentral garantiert und dafür z.B. Nationalismus vorgebeugt, "Beweglichkeit" gefördert werden - wie es ja in der EU durch Anti-Diskriminierungsgesetze, Austauschprogramme wie Erasmus und Sokrates, geschieht - etc., Anm. ob)

Ökonomische Theorie des Föderalismus (optimaler Zentralisierungsgrad)

Durch eine bundesstaatliche Vereinigung wird „Stärke nach außen“ vermittelt, während durch eine regionale Dezentralisierung der Entscheidungen die „Freiheit nach innen“ gefördert wird. Hier gilt es den optimalen Zentralisierungsgrad zu erreichen, d.h. das „für die Bürger eines Landes günstigste Ausmaß an räumlicher Gliederung.“ Zu beachten ist hierbei, dass durch Zentralisierung Stabilisierungsmaßnahmen getroffen werden können, während Dezentralisierung hilft Allokationsprobleme zu lösen. ...

Argumente für die Dezentralisierung

Die regionale Dezentralisierung bringt vier Vorteile, welche im folgenden näher erläutert werden sollen.

Besseres Eingehen auf die individuellen Präferenzen ...

Argumente gegen die Dezentralisierung

Im Folgenden sollen sieben Argumente angeführt werden, die gegen eine Dezentralisierung sprechen. ...

(Aus dem Referat Föderalismus aus der Sicht der ökonomischen Theorie des Klubs, das im Rahmen eines Kurses über die Theorie der Wirtschaftspolitik im WS04/05 gehalten wurde; wer Interesse am vollständigen Referat hat, der kontaktiere uns)

PRO KLEINE LÄNDER (POLITISCHE EINHEITEN)

„In meinem Buch Die Überentwickelten habe ich versucht zu zeigen, dass kleine Nationen den großen wirtschaftlich überlegen sind. … wir erkennen deutlich, dass die Zahl der Probleme – und das ist die wesentlichste Schwierigkeit in unserem Zeitalter – mit der Größe eines Wirtschaftsraumes, einer integrierten politischen Gemeinschaft oder der Nation, in der sie auftreten, nicht geringer wird, sondern dass die Probleme schwieriger werden. Die logische Antwort – und das war meine Empfehlung – schien daher nicht darin zu liegen, Nationen zu vereinigen, sondern sie zu zerstückeln oder, wie die Deutschen es ausdrücken würden, nicht in einer Welt der Großmächte, sondern in der Kleinstaaterei zu leben.“ (S. 7)

„Denn große Länder sind ihrer inneren Natur nach eher feindselig in ihren Beziehungen nach außen, und auch im Innern behandeln sie den einzelnen Bürger ungerecht, weil das ihrer inneren Natur entspricht. Sie tun es nicht aus bösem Willen, sondern die Individuen müssen alle in einen Topf geworfen werden, einfach weil sie zu zahlreich sind. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Demokratie oder Diktatur handelt. … Es ist die Tyrannei, die durch die bloße Größe einer Menschenmasse entsteht, die in sinnloser Weise zusammengedrängt und integriert im Rahmen der modernen Großmächte leben muss. … nicht Vereinigung, sondern Zersplitterung bringt Aussicht auf Freiheit und Frieden, nicht ein Anwachsen, sondern eine Verkleinerung unserer politischen Größenordnungen, nicht eine vereinfachte Welt der Großmächte, sondern eine Auflösung in die Vielfalt der Kleinstaaterei bringt uns diesem Ziel näher.“ (S. 8f)

Die Seitenangabe(n) beziehen sich auf Kohr, Leopold (1965), Weniger Staat: Gegen die Übergriffe der Obrigkeit, Wien und Düsseldorf: Econ. Textstellentitel hinzugefügt von ob. Das Buch wurde Ende 2005 vom Radiosender Österreich 1 erwähnt und scheint auch anderen Indizien zufolge nachhaltig bekannt geworden zu sein, was auf eine gewisse Qualität schließen lässt.

Weitere Textstellen (ohne Inhaltsverzeichnis)

ZU VIEL DES KLEINEN

Zur internationalen Politik (> fehlenden Solidarität, Opportunismus, Imperialismus)

Vorteile der Dezentralisierung

Aus einer ökonomischen Arbeit über menschliches Wohlbefinden

Ad Leadership (Führerschaft/Führungsqualitäten/Anführerqualitäten)

"Demokratie kostet"

Ad Ideologie

Ad Utopia

Antike (philosophische) Überlegungen wider die Politik

PRO KLEINE LÄNDER (POLITISCHE EINHEITEN)