Zur Organisation Europas

Die "Sprache" als mythisch verankerte Regionalität - mythisch im Sinn von Lacoue-Labarthe und Nancy - innerhalb der wie immer gearteten politischen Zusammenhänge Europas, steht gegen eine erzwungene, im Grunde anonyme Homogenität, die dann nur noch ein Pseudo-Englisch spricht, oder auf Deutsch gesagt, ein Pidgin-English, wie man es in Afrika gesprochen hat bei der imperialistischen Besetzung des Kontinents. [...] Durch einen solchen Umgang mit "Sprache" hätte "Mitteleuropa" die Funktion der Sicherung des europäischen (mitteleuropäisch kulturtypischen) "Jein". [...] Ich hoffe, dass unsere Darstellung Anfang ist für eine kulturelle Rezeption der Problematik, damit wir uns nicht festhalten an den bloßen pragmatistischen Vorschlägen, die die EU uns im Augenblick auf den Tisch legt, und den puren Darstellungen eines fundamentalistischen Ökonomismus, der mit Europa wenig zu tun hat. (Prof. Hanns-Albert Steger, einem Kulturantropologen in einem Seminar an der Uni)

EUROPA OHNE GOTTESBEZUG

Kritik am Entwurf des EU-Konvents (durch Kardinal Ratzinger und den deutschen Altbundeskanzler Kohl, TT vom 26. Juli): Für Gott, Kaiser und Vaterland – Millionen mussten dafür in den Tod gehen im 20. Jahrhundert. Und nun, nachdem man versucht, sich dieser Altlasten zu entledigen, indem man den Menschen und nicht die Religion in den Mittelpunkt stellt, melden sich wieder die ewigen Gestrigen zu Wort.
Europa ohne Gottesbezug würde jede Orientierung und jedes Gefüge verlieren, sagt einer, der veantwortlich dafür ist, dasss Priester/Menschen dafür suspendiert werden, wenn sie mit „Andersgläubigen“, sprich Protestanten, ein gemeinsames Mahl feiern.
Christliche Wertvorstellungen hätten Europa geformt, spricht ein anderer, der im Verdacht massiver Korruption steht.
Daher: kampf dem Vergessen, dass erst die Aufklärung des endenden 20. Jahrhunderts die „Blutspur“ jener, die im Namen Gottes ihre eigenen Interessen durchgesetzt haben, einigermaßen zum Eindämmen gebracht hat.
Dr. Oskar P. in einer Tiroler Tageszeitung am 2.8.03

 

Auszüge aus dem Buch

Zukunft Österreich – EU-Anschluss und die Folgen

Gelesen und herausgeschrieben von Cuchillo.

 

Europarecht fördert Oligarchie

Der Euro ist nicht wirtschaftlich, sondern ideologisch motiviert

Der Sinn der Wirtschaft – Gewinnbeschaffung oder Dienst am Menschen?

Distanzierender Kommentar vom Oberdenker

 

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Europarecht fördert Oligarchie

(Aus dem Text von Ao.Univ.Prof.Dr.phil Erwin Bader)

 

Die EU fördert also nicht mehr wie früher wenigstens einige Staaten der Nachkriegszeit die Arbeitnehmer, Bauern und sonstige Schwächeren im wirtschaftlichen Verteilungskampf, sie verhindert heute sogar die sozialpolitische Entwicklung, indem sie den eindeutigen Vorrang der ohnehin aus der Eigendynamik einfließenden wirtschaftlichen Verflechtung der internationalen Unternehmungen gegenüber der nationalen Ebene und damit implizit der Sozialpolitik proklamiert, ja sie verursacht sogar durch die Einhebung der EU-Mitgliedsbeiträge und andere Anlässe für Sparpakete eine negative Umverteilung der erarbeiteten und erwirtschafteten Güter, Dienstleistungen und Gewinne von unten nach oben. So fördert die EU die Oligarchie(Herrschaft der Reichen) und schwächt damit die Demokratie, wenn man den Begriff mit Aristoteles versteht: "....eine Oligarchie findet statt, wenn die Vermögenden im Besitz der obersten Staatsgewalt sind, und eine Demokratie, wenn nicht die, welche viel Vermögen besitzen, sondern die Armen" den Staat regieren.

Der Ausdruck "Sparpaket" erweist sich als ein euphemistischer(mildernde od. beschönigende Umschreibung für ein anstößiges od. unangenehmes Wort .Anm. der Denker) Hohn, denn unter "sparen" versteht man üblicherweise, daß eine Person für sich etwas auf die Seite legt, aber heute wird das Wort zur Umschreibung dafür verwendet, daß die Arbeiter, wie oben beschrieben, weniger verdienen und die Gewinne einiger weniger Unternehmen umso mehr steigen. Dabei ist die mangelnden Kaufkraft der Konsumenten auf Dauer ein Grund für die Schrumpfung der Wirtschaft, was den Urhebern dieser Politik ja nicht unbekannt sein kann.
Die Entlassungen sind ein ähnlicher Akt zur Schädigung der Nationalwirtschaft, weil dadurch Produktivkräfte der Nationalwirtschaft lahmgelegt werden. Noch dazu wird gleichzeitig die Förderung des Sozialwesens, der Familie, der Kultur und Wissenschaft reduziert, ohne daß sich Staatshaushalte dadurch kurzfristig erholen können, weil sie anderwärtig umso mehr Verpflichtungen erhalten, aber den langfristigen Schaden akzeptieren. Lassalle sprach noch von einem Nachtwächterstaat, heute erleben wir aber eher eine Art Geldbeschaffungs-Staat, dem immer mehr die Aufgabe zufällt, für die Durchsetzung einer ökologischen und sozial kaum verträglichen Wirtschaftspolitik auf dem Verordnungsweg Geld herbeizuschaffen und der für die anderen, eigentlichen Aufgaben das Staates immer weniger Geld flüssig hat. Die eigentlichen Nutznießer von EU-Förderungen sind eher einige gigantische große Wirtschaftsbetriebe als kleine und mittlere Firmen, welche mehr und mehr unter den Lasten leiden.

Die EU verlagert das Wirtschaftsrecht in den Rang der wichtigsten Agenden, welche in Brüssel, unter starkem Einfluß der Lobbies, beschlossen und als internationales Vertragsrecht(EU-Recht) Vorrang gegenüber dem nationalen Recht einschließlich der Verfassung haben soll – nur das Sozialrecht und die Sozialpolitik bleibt zusammenhanglos in der geschwächten Kompetenz der Nationalstaaten. So ist also das klassische Sozialpartnerschaftsmodell radikal geschwächt, ja faktisch aufgehoben worden. Bisher wurde stehts ein Zusammenhang von Wirtschafts-und Sozialpolitik, etwa von Preis –und Lohnpolitik, anerkannt und daher selbstverständlich die Lösung der Probleme in beiden Bereichen auf derselben nationalstaatlichen Ebene gesucht. Dieser Konsens, die unbezweifelte Grundvoraussetzung der partnerschaftlichen Konfliktlösung, wurde in der EU einfach und ohne Diskussion über den Umweg der Internationalisierung eines Rechts, welches als "fortschrittlich" bezeichnet wird, zerstört. Das Europarecht erhält demgemäß nach und nach die Funktion, die nach dem Ende der Sozialpartnerschaft anbrechende Wiederbelebung der Oligarchie abzusichern.

 

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Der Euro ist nicht wirtschaftlich, sondern ideologisch motiviert

(Aus dem Text von Ao.Univ.Prof.Dr.phil Erwin Bader)

Auch der Euro als gemeinsame Währung kann über den Mangel an einer wirklichen Einheit der europäischen Länder nicht hinwegtäuschen, sondern er wird die Differenzen zunächst kaschieren, damit aber letztlich verstärken. Die Rückmeldungen aus den verschiedenen Teilen Europas können ja nicht gleich verstanden werden. Wie Karl Albrecht Schachtschneider und seine drei mitklagenden Finanzfachleute Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty, richtig bemerken, kann der Euro nicht die politische Einheit herstellen, sondern eine Realisierung wäre erst nach der Herstellung einer politischen Einheit(ungeachtet der Frage der Wünschbarkeit) möglich.

Einige Einzelaspekte weisen auch auf den Experimentalcharakter der Euro-Einführung hin: Die WEU schaltet die währungspolitischen Stabilitätsfaktoren wie Diskontsatz und Lombardsatz aus, ohne einen bewährten Ersatz für die alten währungspolitischen Mechanismen anzubieten; sie schaltet überhaupt den nationalen Einfluß auf die Währungspolitik und damit die Souveränität der Staaten aus, ohne einen demokratisch funktionierenden Ersatz geschaffen zu haben. Die Politik wird anhängig von Bankfachleuten, deren Vorgehen weitgehend geheim und nicht mehr demokratisch kontrollierbar ist. Dabei wird als Zweck der Einführung die Transparenz der Preise, damit auch der Lohnkosten, offen zugegeben und kein Absicherung gegen die damit hervorgerufene Stillegung kleiner Betriebe, kein Schutz sozialer Betriebe gegen die Konkurrenz unsozialer Betriebe geschaffen.

Es heißt, der Euro müsse kommen, um Europa in einem "Wirtschaftskrieg" gegen die USA und Asien zu stärken: dies ist nach meiner Auffassung eine Ideologie!(Natürlich gibt es außerdem noch andere Zonen der Erde, gegen welche die genannten reichen Regionen gemeinsam die Überhand besitzen und weiter ausbauen wollen.) Der Traum von der eigenen Macht, von einer goldenen Zeit in der Zukunft, aber nicht die wirtschaftlichen Erfordernisse sind der Grund des Handelns. Nicht zufällig stehen ausgerechnet viele Wirtschaftswissenschafter skeptisch zu dieser Politik, allen voran deutsche Fachleute, keineswegs nur der amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman, dessen sonst gelobter ökonomischer Weitblick dem (ideologisch motivierten)politischen Willen der herrschenden Richtung offenbar nicht gelegen ist. Diesbezüglich zeigt die von 155 Wirtschaftsprofessoren unterzeichnete Petition für die Aufschiebung des Euro auf, daß die tatsächlichen wirtschaftlichen Gründe zumindest nicht für jene konkreten politischen Ziele sprechen, die Yves-Thibault de Silguy, dem Euro-Mann in Brüssel, und seiner Gruppe vorschweben.

Die Banken verlangen dagegen Disziplin, weil sie sagen, die Miesmacherei der Skeptiker könne schaden, da sie das notwendige Vertrauen auf den künftigen Euro nicht fördere, und sie antworten den Skeptikern, der Euro müsse kommen, weil schon so viel politische Kraftanstrengung in diese Richtung investiert worden sei, daß ein Rückzug eine Schwächung, ja eine Niederlage Europas bedeuten könnte. Auch das deutet auf eine Ideologie, nämlich ein der Gesellschaft künstlich übergestülptes, der Vernunft und den Bedürfnissen der Menschen als Person nicht gerechtes Bewußtsein. Man gibt zwar zu, daß der Euro ein Experiment ist, bei dessen Mißerfolg es zu einem vergleichsweise dramatischen Auseinanderdriften der Nationalstaaten kommen kann, verlangt aber umso mehr die Geschlossenheit aller – was beinahe an Durchhalteparolen im Krieg erinnert. Aber wenn so beträchtliche Risiken dieses Experiments bekannt sind, wer trägt dann die Verantwortung im Falle eines Mißerfolges?

Die konzentrierte Propaganda der "Elite" beruht darauf, ständig zu beteuern, daß die Vorteile für "den Verbraucher" ebenso groß sei werden wie ihre eigenen; doch merken die kleinen Leute, daß schon die versprochenen Vorteile der EU bisher ausblieben. Jene schämen sich trotzdem nicht einmal, uns weis zu machen, daß goldene Zeiten anbrechen werden. Schließlich sei es gleichgültig mit welchen Scheinen man bezahle, wenn diese nur genügend Kaufkraft haben. Nichtsdestoweniger schimmert die Angst um ihr liebes Geld durch, wenn sie beruhigen wollen, daß die Umstellung auf den Euro sicher nicht so fatale Folgen wie frühere Währungsreformen haben werde.

Besonders schlimm ist auch bei der Einführung des Euro die Ausschaltung der Demokratie: Nicht genug, daß die Politik unter das Bankwesen gestellt wird. Auch die Ausschließung des Bürgerwillens ist zu beachten: In Deutschland, wo man der DM nachtrauert, sind nur 36% der Bevölkerung für die Einführung des Euro. Das Volk Deutschlands darf aber nicht mitbestimmen, es wird offenbar keine Volksabstimmung geben. Ohne Deutschland wäre der Euro aber sinnlos – auch wenn andere Staaten auf die Einführung drängen, weil sie hoffen, sie würden eine so harte Währung wie die DM bekommen, was der Euro freilich kaum sein kann. Mit dem an sich nicht falschen Argument, daß die neue Währung nicht von Anfang an schlechtgemacht werden dürfe, werden die kritischen Überlegungen faktisch unterdrückt und der Habitus von Denkverboten nimmt so seinen Anfang.

 

 

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Der Sinn der Wirtschaft – Gewinnbeschaffung oder Dienst am Menschen?
(Aus dem Text von Ao.Univ.Prof.Dr.phil Erwin Bader)

Wenn es heißt, die Wirtschaft gebe in der EU den Ton an, so bedarf es allerdings der Erklärung, was eigentlich Wirtschaft bedeute. Der Zweck der Wirtschaft ist m.E. nicht in erster Linie die Gewinnbeschaffung, wie dies vielleicht manche realitätsfremde Börsenmakler sehen, sondern der Dienst am Menschen, nämlich die kollektive und kommunikative Dienstleistung(einschließlich der Produktion und Verteilung von Gütern) zur Versorgung der Gesellschaft. Mit Aristoteles könnte man heute wie damals klagen: "Jene Art von Leuten aber macht alles zum Mittel des Gelderwerbs, als wäre dies der Zweck." Dabei hat sich die Zahl und die Macht "jener Art von Leuten" in letzter Zeit im Vergleich zur Antike vermehrt, die Zahl der eigentlichen Nutznießer aber verringert! Die übrige Menge der Menschen sieht heute diesem Treiben, das gegen seine eigenen Interessen gerichtet ist, tatenlos zu und nimmt vorschriftsmäßig an, dies sei nicht nur erlaubt, sondern gar vernünftig. "Die Ursache solcher Denkweisen aber liegt darin, daß die meisten Menschen sich nur um das Leben und nicht um das vollkommene Leben sorgen, und da nun die Lust zum Leben ins endlose geht, so trachten sie auch, die Mittel zum Leben bis ins Endlose anzuhäufen." Da aber das Wirtschaftsverständnis in Europa derzeit(zum Unterschied von der Periode der sozialen Marktwirtschaft) wieder klassisch-kapitalistische Züge annimmt, darf es die Demagogen der EU nicht wundern, daß das Volk die Behauptung, "eine gesunde Wirtschaft dient letztlich auch den Arbeitern", schließlich doch immer weniger glauben wird.

Kaufleute und Wirtschaftstreibende sind ein wichtiges und notwendiges Element jeder Gesellschaft, worauf Max Weber so deutlich hingewiesen hat; aber gerade er war es auch, der meinte, den protestantischen Geist, das heißt durchaus auch eine, wenn auch spezifisch gefärbte, Lebensform von Christlichkeit, sei für den Siegeszug des westlich-"kapitalistischen" Wirtschaftens verantwortlich gewesen. Eine "Wirtschaft" ohne Geist, also eine nur auf sich selbst und nicht auf andere Werte als auf die Anhäufung von Geld achtende "Wirtschaft", bewährt sich für den handelnden Menschen nicht als existentiell erfolgversprechende Lebensweise. Eise so verkürzte "Wirtschaft" verdient eigentlich den Namen nicht, denn woher leitet sich dieses Wort "Wirtschaft" überhaupt ab? Haben das manche unserer Zeitgenossen völlig vergessen? Es sind die Wörter "Wirt" und "Bewirtung", die am Anfang alles echten Wirtschaftens stehen, das heißt am Anfang steht der Dienst am anderen Menschen. Eine Tätigkeit, in welcher dies vernachlässigt wird, verliert ihre humane Legitimation, und diejenigen, die auf die "unsichtbare Hand" warten, welche ihrem bloß selbstsüchtigen Handeln auf Umwegen edle Erfolge beschert, warten vergeblich auf Wunder, wo sie am allerwenigsten zu erhoffen sind.

 

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Distanzierender Kommentar vom Oberdenker:

Also ich musste mich über diese Texte des Herrn PROFESSOR Bader eher ärgern. Der Mann scheint seine persönliche, wirtschaftlich unkundige PERSÖNLICHE MEINUNG als fachlich fundiertes Expertenwissen zur Schau zu stellen. Seine Texte könnten hervorragend auf jedem Stammtisch Einzug finden, vor allem auch wegen der nationalistischen Denkenweise.
Mir sind (solcherlei) einseitig negative Darstellungen, v.a. wenn sie nicht als persönliche Meinung sondern als allgemeingültig präsentiert werden, unsympathisch, weil sie das Ziel zu verfolgen scheinen, die (zu Gegenkritik, v.a. auf als berechtigt klingende Kritik hin, unfähige) Meute aufzuhetzen/-stacheln.
Kritik am 1. Teil:
Oligarchie bedeutet meines Wissens die Herrschaft einiger Weniger, dass diese Wenigen „die Reichen“ sind, mag zwar oftmals zutreffen, ist aber als allgemeingültig nur frei dazuinterpretiert. Die soziale Umverteilung muss nicht die Aufgabe der Nationalstaaten bzw. der nationalen REGIERUNGEN sein, sondern des Wirtschaftsrechts und die Verhinderung von (zu) großen Unternehmungen und das Funktionieren von Konkurrenz Aufgabe des Kartellrechts. Diese Steuerung soll den Willen der MENSCHEN (und nicht nationaler Egoismen) ausdrücken bzw. deren Zielen und Wünschen dienen, allerdings kann sie nicht ohne fachliches (Experten-)Wissen erfolgen. Bader sollte die Schuld daher der Wirtschaftspolitik und nicht dem europäischen Zusammenschluss bzw. der europäischen Kooperation die Schuld geben (welche menschlich meiner Meinung nach ja etwas gutes ist: es sei erinnert an das Friedensziel der EGKS und an die Freiheit, sich ohne nationale BEGRENZUNG – oder sollte man sagen: Repression - ALS MENSCH frei bewegen zu können). Auch leugnet Bader die positiven Entwicklungen in der Sozialpolitik: z.B. Anrechenbarkeit von Arbeit im EU-Ausland für die Pension oder gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Männer und Frauen oder Gleichbehandlung von „Inländern“ und „Ausländern“ (als Menschen als Menschen behandeln). Der Kunst und Kultur ist im Vertrag auch ein Sonderstatus zugeschrieben.
Damit die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Kooperation funktioniert (entgegen den nationalen Egoismen), muss die EU-Wirtschaftspolitik Vorrang vor der nationalen Politik haben – zumindest in den Bereichen, wo eben nationale Egoismen hinderlich sein können für die (positive) wirtschaftliche Kooperation (abgesehen von der menschlichen Freiheit, über die nationalen Grenzen hinweg zu handeln, müsste sich der Prof. nur EIN WENIG mit Wirtschaftstheorie beschäftigen, um die Sinnhaftigkeit von internationalem Handeln zu erkennen, was nicht heißen soll, dass dieser nicht auch geregelt werden muss, aufgrund der großen Auswirkungen umso korrekter sogar....).
Kritik am 2. Teil:
Zum „ideologischen und undemokratischen Euro“: was dem Herrn Bader nicht bekannt zu sein scheint, ist, dass es zur Einführung des Euro zwei Meinungen gegeben hat: die „Motortheorie“ und die „Krönungstheorie“. Verfechter der ersteren Richtung meinten, wenn eine gemeinsame Währung eingeführt wird, dann gleiche sich die Wirtschaftspolitik automatisch an: siehe Auslandsüberweisungen (seit 1.7.2003 dürfen diese innerhalb der EU nicht mehr mehr Kosten als Inlandsüberweisungen) oder die Möglichkeit, problemlos (ohne Verlust beim Devisenumtausch) im grenzüberschreitend zu konsumieren: diese und viele weitere Vorteile sind wohl offensichtlich! Die Verfechter der „Krönungstheorie“ meinten, es wäre besser, die nationalen Wirtschaftspolitiken anzugleichen, bevor man eine gemeinsame Währung einführt: aber wie lange hätte dies wohl, behindert durch die nationalen Egoismen und Konservative bzw. jene, die sich an der nationalen Währungspolitik bereichern konnten bzw. nationalen Opportunismus betrieben haben (gegenüber ärmeren Ländern), gedauert? Oder wäre es überhaupt zustande gekommen?
Zum Euro als Mittel für den „Wirtschaftskrieg“: dass es internationale Konkurrenz gibt, kann nicht verhindert werden – auch wenn man noch so sehr für „Moral“ eintritt. Die Frage ist also, wie Konkurrenzfähig man ist, und nicht, ob man es überhaupt sein soll. Auf die Moral anderer kann man bei großen Zusammenschlüssen nie hoffen! Gleiche Chancenverteilung kann man nur auf internationalem Weg durchführen und nicht einfach auf nationalem Weg aus dem Weg gehen (Bsp: Völkerrechtliche Verträge, Internationles Privatrecht, WTO...). Als Nachteil für Europa sehe ich es nicht, aber ich bin eher für internationale Kooperation als für Konkurrenz und Opportunismus. Die im GATT-Vertrag gegebene Freiheit (Ausnahme aus der Meistbegünstigungsklausel, Art. 24 GATT), dass sich Staaten zur wirtschaftlichen Kooperation zusammenschließen können, bezeichnete mein Europarechtsprofessor als größten, außenhandelspolitischen Fehler der USA, weshalb es nicht verwundern würde, dass der Amerikaner Friedman (obwohl ich ihm nichts unterstellen will) gegen den Euro bzw. eine wirtschaftlich und politisch starke EU ist.
Die Frage ist meiner Meinung nach also nicht, ob man die Machterhöhung der EU zulässt oder nicht bzw. in welchem Bereich diese erhöht werden soll (meiner Meinung nach ist dies aufgrund der internationalen Konkurrenz unvermeidbar, wenn man wirtschaftlich und politisch nicht unterdrückt oder zumindest nicht unterlegen sein will).
Zum Thema Demokratie: man kann nicht in allen Fragen „das Volk“ befragen, das ist in jeder Demokratie so. Wenn man alle (Entscheidungs-)Macht bzw. die Chance darauf (sich diese zu erwerben), „unten“ haben will, dann würde ich Anarchie vorschlagen, aber nicht Demokratie. Bei (hoch)komplexen Sachthemen ist es sinnlos, die (großteils uninformierte oder nicht hinreichend informierte) Masse entscheiden zu lassen, weshalb es ein äußerst dummer Vorwurf von Bader ist, nicht eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro durchgeführt zu haben. Es ist doch für jeden intelligenten Menschen offensichtlich, dass Menschen immer gegen Neuerungen sind, über die sie nicht genau bescheid wissen (Dinge, die man nicht durchschaut, wirken bedrohlich und fördern Angst und deshalb Ablehnung bzw. Vermeidung), und alle Leute hinreichend zu informieren, wäre ein unmöglich (Aufwand und fehlende Intelligenz bzw. Aufnahmebereitschaft).
Kritik am 3. Teil:
Die Kritik an der Verteilungspolitik ist berechtigt, jedoch dürfte er nicht die Wirtschaft bzw. Zusammenarbeit (sei es auf kapitalistische oder kommunistische oder sonstige Weise) allgemein ablehnen („Behauptung, eine gesunde Wirtschaft dient letztlich auch den Arbeitern, ...weniger glauben...“), weil ein Selbstversorgertum aufgrund der hohen Bevölkerungszahl und der inzwischen dafür wahrscheinlich nicht mehr ausreichenden Fähigkeiten (momentan) nicht (mehr) möglich ist: man könnte die Gesellschaft nur dahingehen fördern bzw. in diese Richtung lenken.
Auch über die Weber’sche „Protestantische Ethik“ scheint er nicht gut bescheid zu wissen, weil diese dem Menschen eher eine passive Rolle zuschiebt und ihn der Wirtschaft UNTERORDNET (Bedürfnisaufschub, Aufopferung...) als dessen Einsatz für mehr Menschlichkeit in den Vordergrund stellt.
Juli 2003

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