DIE DENKER

Nationalismus oder Kooperation?

Erde, Europa (Bild: WikiImages, Pixabay)Schon Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts gab es eine rasche und intensive Globalisierung, die u.a. durch die Weltwirtschaftskrise ab 1929 zu erheblichen Problemen, in der Folge zu einem Erstarken des Nationalismus, zum Aufstieg destruktiver Diktatoren wie Hitler und Stalin (die vereinfachte und folgenschwere Problemlösungen anboten), und schließlich zum 2. Weltkrieg führte.

Parallelen dazu sind heute klar, wenn zum Glück auch in abgeschwächter Form, erkennbar. Wirtschaftskrisen beuteln immer wieder die stark vernetzte Weltwirtschaft durch und schicken viele Menschen in die Armut und in die Hände rechtsextremer Parteien, welche die Lösung in einer Stärkung der Nationalstaaten und dazugehörigen Ethnien sehen.

In Europa ist dieser Trend seit einigen Jahren besonders stark zu beobachten. Man denke an Le Pen, Geert Wilders, die AfD, die FPÖ oder auch rechtsradikale Anschläge unheimlichen Ausmaßes wie in Norwegen oder wie aktuell auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die Anhänger eines Wiedererstarkens der Nationen glauben, so kann man wohl sagen, daran, dass die eigene Nation den anderen überlegen ist oder zumindest möglichst abgegrenzt und selbstbestimmt besser dasteht als mittels Kooperation. Deshalb sollte die eigene Nation möglichst wirtschaftlich autark und politisch autonom sein, mit anderen Nationen zu kooperieren wird mehr als notwendiges Übel gesehen. Die Kooperation mit anderen Nationen erscheint in diesem Licht sogar ausnutzerisch, weil ja eigentlich an die Überlegenheit der eigenen Nation und des eigenen Volkes geglaubt wird. Absurd bzw. wie falsche Freundschaften erscheinen aus dieser Perspektive auch die gegenseitigen Unterstützungen und Beglückwünschungen der Rechtsextremen in Europa, wenn ja eigentlich jeder an die eigene Überlegenheit glaubt und mit den anderen Nationen möglichst wenig zu tun haben oder sie dominieren will.

Eine offenere, konstruktivere und an die Notwendigkeit und Vorteile von Veränderungen und Zusammenarbeit (und daraus entstehend eventuell “Fortschritt”) glaubende Haltung wird sowohl die Vorteile und Stärken des eigenen Landes als auch jene von anderen Ländern erkennen – und dementsprechend einen beidseitigen bzw. multilateralen Vorteil in internationalen, wirtschaftlichen und politischen Kooperationen sowie auch einer gewissen Bewegungsfreiheit sehen. Diese Haltung muss deshalb nicht zwangsläufig mit der Aufgabe von staatlicher Stärke z.B. durch gute innerstaatliche Politik und Gesetze), letztlicher Selbstbestimmung (z.B. durch kündbare Verträge), heimatlicher Verbundenheit, u.ä. Vorteilen der Zugehörigkeit zu einem eigenen, demokratischen Land einhergehen. Doch im Unterschied zu einer rechtsextremen Einstellung, die danach strebt, möglichst alles Fremde und Neue (wie z.B. auch eine lokale oder internationale Subkultur) fern- oder zurückzuhalten, wird eine “vernünftige” Haltung (sei sie eher rechts oder eher links) danach trachten, die Vorteile des Fremden oder Neuen als Bereicherung des Bestehenden zu nutzen. Vielleicht hilft es “sehr konservativen” und vor Neuem ängstlichen Menschen, dies zu verstehen, wenn sie beispielsweise an schöne Musik (und dazugehörige, international besuchte, friedliche Konzerte denken), die aus anderen Ländern gekommen ist (wie z.B. Rock oder Metal) oder an schöne Frauen und Männer aus anderen Ländern (oder wäre es wirklich reizvoll, wenn alle Frauen und Männer im eigenen Land z.B. nur mehr blond und blauäugig wären?).

Warum werden viele Mitmenschen und Wähler im aufgeklärten, bunten 21. Jahrhundert (wo man ja tagtäglich, z.B. im TV, nicht nur die Probleme, sondern v.a. auch die Schönheiten und netten Menschen von anderen Ländern vorgeführt bekommt) trotzdem noch von offensichtlich extremen, die Vergangenheit beschönigenden Einstellungen angezogen? Aktuell scheinen diesbezüglich beispielsweise ein paar wenige, aber für viele Menschen anscheinend besonders wichtige Themen relevant zu sein:

  • Immigration und damit zusammenhängend Islam, Sozialdumping und Terrorismus
  • EU und damit zusammenhängen Fremdbestimmung, Entmachtung und dumme Ideen
  • TTIP als Synonym für die internationale Entdemokratisierung und Bevormundung

Was die Immigration betrifft, so ist es gewissermaßen verständlich, dass Menschen den eigenen, langsam gewachsenen Wohlstand (wie durch fair bezahlten Job, eine leistbare gute Wohnung, eine gewisse Ordnung, Sicherheit, Berechenbarkeit, einen freundlichen Umgang durch gegenseitiges kulturelles sowie sprachliches Verständnis, etc.) bedroht sehen, sobald plötzlich und scheinbar – oder wie zuletzt teils tatsächlich – ungebremst eine große Menge von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen (mit teils sehr dominanter und – zumindest aus westlicher Sicht – nicht liberaler und lebensunfreundlicher Religion) und ohne Hab und Gut ins Land strömt.

Doch selbst eine sehr “flüchtlingskritische” Politik der linken und “mittigen” Parteien konnte den Zustrom zu den “äußerst rechten” Politikern und Gruppierungen nicht aufhalten. Ein Grund hierfür sind sicherlich negative Vorkommnisse mit Beteiligung einzelner “unqualifizierter”, ungebildeter und offenbar auch schlecht oder sehr konservativ erzogener Immigranten, die von den Medien zudem besonders gerne aufgegriffen werden (man denke an den negativen Bias von Medien oder daran, dass “Alltagsgeschichten” oft zu langweilg für Medien sein werden) und den Großteil der positiv oder jedenfalls nicht negativ auffallenden Immigranten überschatten (die sich deshalb wahrscheinlich selbst noch mehr als Einheimische über dummes und ungutes Verhalten anderer Immigranten ärgern).

Hier schaffen es nicht-radikale Parteien anscheinend nicht, glaubhafte Lösungen abseits des möglichst vollständigen Ausschließens oder Abschiebens von Menschen aus bestimmten Ländern bzw. Kulturkreisen anzubieten – oder zumindest, durch entsprechende Maßnahmen und gemeinsam mit Medien, den Negativbeispielen Positivbeispiele gegenüberzustellen, um übertriebener Angst und Fremdenfeindlichkeit (die weder Einheimischen noch “Fremden” gut tut) entgegenzuwirken. Und natürlich sollten kriminelle, aufgeklärten Werten widersprechende Handlungen nicht gut geredet, unter den Tisch gekehrt, ignoriert oder gar toleriert, sondern möglichst effektiv – sowie europäischen Werten entsprechend möglichst aufgeklärt, human und vorbeugend – bekämpft werden.

Wenn Europäer nicht wollen, dass möglicherweise unaufgeklärte und erzkonservative Menschen nach Europa flüchten (was für diese ohnehin äußerst unangenehm und teuer ist), dann muss auch tatkräftig dafür gesorgt werden, dass durch Vermeidung kriegerischer Konflikte, Entwicklungshilfe, fairen Handel, u.ä. Friede und Wohlstand in armen Ländern möglichst effektiv bekämpft wird – wozu Nationalisten oft nicht bereit sind, da die eigene Nation ja vorgeht und ihr Wohlstand als unabhängig von anderen bzw.als abhängig von bestmöglicher Abschottung gesehen wird. Abschottung und Ignoranz von Problemen in der Welt werden jedoch wahrscheinlich maximal kurzfristig dem eigenen Wohlstand und der eigenen Sicherheit dienen. Und wenn Terrorismusexperten meinen, dass ein militärischer Eingriff unumgänglich ist, so wird man auch hier gemeinsam mit anderen Ländern – wenn immer möglich natürlich mit UNO Mandat und seitens der Weltgemeinschaft – am meisten bewirken können.

Der Verlust von Arbeitsplätzen oder die Senkung von Sozialstandards sorgt besonders ärmere Menschen aus reicheren EU Staaten auch hinsichtlich innereuropäischer Migration. Man könnte es zwar als großzügige moralische oder solidarische Geste gegenüber Menschen aus ärmeren europäischen Ländern sehen, ihnen bei uns eine Chance zu geben (sprachliche und zahlreiche weitere Barrieren bzw. “Startnachteile” haben sie als Neulinge ohnehin), doch für die meisten Menschen gilt wohl aus Gründen von Knappheit (und auch des “natürlich”, biologisch begrenzten menschlichen Altruismus): „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Bertolt Brecht)

Wahrscheinlich haben nicht nur die reicheren, sondern die meisten Europäer gern ein gewisses Vorrecht im eigenen Land bzw. der eigenen Region (“Heimat”) und möchten ihre dortigen sozialen Standards und ihre Arbeitssituation verbessern oder zumindest erhalten. Deshalb würde es für die meisten Europäer wahrscheinlich erfreulich sein, wenn die EU verstärkt darauf achtet, dass EU-Migration möglichst nicht als störend, sondern als bereichernd wahrgenommen wird (indem die EU z.B. für eine bessere Unterstützung armer Menschen durch deren eigenes Heimatland sorgt und somit leicht ausbeutbare unfreiwillige Migranten und Billigarbeitskräfte vermeidet, oder indem z.B. die schon länger ansässige Bevölkerung gewisse Vorrechte hat). Nicht als störend – oder im Bestfall als bereichernd – wahrgenommen zu werden dürfte auch im Sinne der meisten sein, die im EU-”Ausland” (oder positiver formuliert: in EU-Regionen fern der eigenen Heimatregion) arbeiten oder studieren (im Bestfall freiwillig und weil sie das Fremde als bereichernd empfinden und als “Fremde” selbst als bereichernd wahrgenommen werden). Und es würde sicherlich in vielen Bereichen unkomplizierte und anreizorientierte Lösungen zur Vermeidung von “Belastungen” durch EU-Migration geben – abseits von Abschottung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit zwischen ohnehin kulturell nahestehenden und allseits schönen EU-Ländern (z.B. könnte man überlegen, ob es positiv ankommen würde und finanziell leistbar wäre, wenn EU-Emigranten auch bei längeren Auslandsaufenthalten durch ihre Heimatländer sozial unterstützt würden – man denke hierbei bspw. an die kürzliche Klage von Großbritannien über die Belastung des Sozialsystems durch EU-Immigranten. Damit würden EU-Immigranten zumindest steuerlich weniger als Belastung denn als Bereicherung wahrgenommen.).

Beim Thema EU scheinen sich die Geister im Alltag oft zwischen radikaler Zustimmung und radikaler Ablehnung zu scheiden. Die einen scheinen die einzelnen Staaten am liebsten und notfalls gegen den Willen der Wähler abschaffen zu wollen (und scheinen dabei die eigene undemokratische Haltung bzw. den unkritischen Glauben an “wohlwollende Diktatoren”, Technokratie, Meritokratie, Epistokratie o.ä. zu übersehen). Und die anderen scheinen genau aus diesem Grund die EU zu verteufeln und am liebsten möglichst schnell abschaffen zu wollen. Konstruktive Diskussionen vernimmt man eher selten – sowie man auch eher wenig von den praktischen Leistungen der EU hört.

Die EU wurde ursprünglich als “Friedensprojekt” als Reaktion auf die schlimmen Ereignisse des 2. Weltkriegs erdacht, war jedoch von Anfang an und lange Zeit ein sehr elitäres, “intellektuelles”, wirtschaftsorientiertes und wenig demokratisches Projekt. Dass die EU deshalb noch immer nicht sehr bürgernah ist bzw. kommuniziert, zeigt sich u.a. daran, dass das Friedensargument noch immer oft als (einsames) Hauptargument genannt wird, obwohl die Europäer damit offensichtlich nicht sehr zu beeindrucken sind. Und das gewissermaßen zurecht, da die EU-Mitglieder großteils sehr gut funktionierende Demokratien sind und die Kriegsgefahr zwischen Demokratien erfahrungsgemäß sehr gering ist (wenngleich Demokratien auch innerhalb der EU nicht ungefährded sind, wie man in manchen osteuropäischen Ländern sieht).

In der Fachliteratur wird wegen der “Bürgerferne” der EU deshalb schon länger das “Demokratiedefizit” der EU diskutiert und die EU hat inzwischen schon einige Maßnahmen getroffen, um die EU demokratischer zu machen. So wurde z.B. die Rolle des EU Parlaments im politischen Entscheidungsprozess deutlich gestärkt. Zwar hatten in der EU schon immer Vertreter demokratischer Länder das Sagen, jedoch war die politische Kultur in der EU nicht sehr debattierfreudig, sondern sehr konsensorientiert. Und die wichtigsten EU-Vertreter des eigenen Landes (z.B. die jeweiligen Fachminister oder Regierungschefs) waren meist auch nicht direkt (dafür) gewählt, sondern durch die gewählten Parteien im eigenen Land (primär hinsichtlich nationaler Politik) ernannt.

Auch zeugt die weitverbreitete EU-Skepsis davon, dass es die EU lange Zeit verabsäumt hat, darauf zu achten, ihre Erfolge zu kommunizieren (im Sinne von “Tue Gutes und rede darüber”). Und durch die mangelnde Berücksichtigung des Wählerwillens wurden sicherlich auch zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die (zumindest im Bürgerverständnis) wenig sinnvoll bzw. effizient oder von Lobbygruppen einseitig beeinflusst waren. (Die EU würde folglich gut daran tun, neue Gesetze gut zu überlegen und veraltete, unbeliebte Gesetze von Zeit zu Zeit auszumisten – man denke beim Ausmisten bspw. an die wenig sinnvolle “Cookie-Richtlinie”, durch welche mittlerweile fast alle Websites mit so gut wie nichts als Ärger bringenden Cookie-Hinweisen versehen sind).

Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn EU-Bürger die EU als “zentralistische”, aufgeblähte Bürokratie empfinden, obwohl sie relativ gesehen gar nicht soviel Budget hat und sich primär auf internationale (und sicherlich oft sinnvolle) politische, wirtschaftliche und soziale Bereiche (bzw. deren Koordination zwischen den Mitgliedsländern – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip möglichst nur dort, wo es auf EU-Ebene mehr Sinn als auf nationaler Ebene macht) konzentriert.

Es wäre jedoch nicht notwendig, dass die EU von vielen als Bedrohung wahrgenommen und verteufelt wird. Die EU müsste schlichtweg noch demokratischer (und ihre Institutionen hierfür eventuell auch dezentralisierter) werden, sich verstärkt auf Maßnahmen konzentrieren, welche von den Menschen als sinnvoll (und auf supranationaler Ebene richtig angesiedelt) erachtet werden, und diese auch besser kommunizieren (zugunsten der EU-Bürger-Freude und der demokratischen EU-Legitimation). Und sie müsste möglicherweise auch klarstellen, dass die überwiegende Macht bzw. “das letzte Wort” bei Vereinbarungen in wichtigen Bereichen letztlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten bleibt (z.B. durch das Einstimmigkeitsprinzip und Revidierbarkeit) und aufzeigen, was sie gegen autoritäre Angstszenarien (wie z.B. demokratisch bzw. von der UNO nicht legitimierte Kriegseinsätze) tut. Der recht spontane und trotz der folglich erhöhter Terrorgefahr für die Bevölkerung “natürlich” nicht demokratisch oder zumindest von der UNO legitimierte Kriegseinsatz der EU-Vorzeigeländer Frankreich und Deutschland in Syrien hat gezeigt, dass diese Ängste vor einer übermachtigen EU (ähnlich der weniger demokratischen als oligarchischen USA) nicht unbegründet sind.

Und die Menschen haben “gefühlsmäßig” wahrscheinlich auch nicht ganz unrecht, wenn sie demokratiepolitisch gesehen dem berühmten Konzept “small is beautiful” anhängen, also daran glauben, dass sie in kleinerer Gruppe mit nahen Entscheidungsträgern und Institutionen mehr mitzureden haben. Doch es sollte für die EU möglich sein, den Bürgern zu vermitteln, dass es durchaus Sinn macht, gewisse Maßnahmen gemeinsam in der größeren Gruppe zu entscheiden und umzusetzen (z.B. wenn man an die Große wirtschaftliche und politische Macht außereuropäischer Länder wie China denkt oder auch einfach an die positiven Möglichkeiten, die mit gemeinsamen Maßnahmen innerhalb der EU einhergehen, wie z.B. sich auf Wunsch relativ problemlos längere Zeit in einem der zahlreichen schönen EU-Länder aufhalten zu können, oder in einem fernen Land, wo man ein kleines Land wie bspw. Österreich nicht kennen wird, auf Europa zählen zu können).

Ähnliches wie für die EU gilt für TTIP: eine Zusammenarbeit mit den USA, dem nach wie vor wahrscheinlich mächtigsten Land der Welt, das Europa kulturell nahe steht und viele von uns wahrscheinlich täglich mit seinen Leistungen bereichert (man denke an Filme, Musik, technische Innovationen, etc.), sollte eigentlich primär als privileg denn als Bedrohung erscheinen. Doch auch hier haben die politischen Entscheidungsträger anscheinend gedacht, dass es einfacher wäre, das Volk (zumindest “vorerst einmal”) von den Verhandlungen auszuschließen. Die EU ist jedoch zum Glück wahrscheinlich mittlerweile so demokratisch, dass es einfacher, effizienter und das Ergebnis für die demokratischen Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks letztlich wahrscheinlich zufriedenstellender, erfreulicher gewesen wäre, wenn das angestrebte Handelsabkommen von Anfang an offen und demokratisch verhandelt worden wäre. Denn eine für beide Seiten sinnvolle internationale Kooperation sollte letztlich ohnehin für beide Seiten klare Vorteile bringen, die für die meisten Bürger nachvollziehbar sind.

Und ganz generell sollten politische Innovationen von Politikern, Medien und Interessensgruppen nicht von vornherein verteufelt, sondern Vor- und Nachteile angesichts mündiger Bürger offen analysiert werden und letztlich die Vorteile bei Entscheidungen für eine gewisse Maßnahme so klar überwiegen, dass eine demokratische Mehrheit dafür einfach zu finden ist. (Auch im Alltag würde es nicht selten Sinn machen, über den eigenen Schatten zu springen und anstatt mühsamen Gewohnheiten nachzuhängen ab und zu etwas Neues zu probieren, und dadurch, sofern die Vorteile des Neuen klar überwiegen, künftig mit weniger Aufwand mehr zu gewinnen.) Durch eine bemüht konstruktiv kritische Herangehensweise an Probleme und Chancen – und ihre wahrscheinlich überzeugenden Erfolge – hätten politisch extreme Akteure mit ihren einseitig negativen oder positiven Betrachtungen und übertrieben einfachen, nicht nachhaltigen Lösungen nicht mehr so leichtes Spiel mit den Wählern.

Bei Interesse an einer Re-Publikation dieses Artikels kontaktieren Sie uns.

18.05.2016
Nationalismus oder Kooperation?
5 (100%) 4