DIE DENKER

EUtopien

Europa (Bild: Lusign, Pixabay)Die meisten Menschen sind wahrscheinlich nicht aus einem Gefühl der chauvinistischen oder gar rassistischen Überlegenheit heimatverbunden, sondern aus natürlichen und schönen Gründen. Dazu mögen beispielsweise die Menschen, die Natur und die Kultur im näheren Umfeld zählen, welche ihnen über die Jahre ans Herz gewachsen sind. Und was mensch über viele Jahre hinweg lieb gewonnen und ihm zudem Sicherheit in einer unsicheren Welt geboten hat, das gibt er natürlich nicht gerne auf.

Da die EU die mit Heimat verbundenen Gefühle offenbar zu wenig zu berücksichtigen scheint, treibt sie immer mehr Menschen in die Hände von immer rechteren Parteien. Die Stärkung des EU Parlaments im Zuge der versuchten Reduktion des EU „Demokratiedefizits“ wird daran wahrscheinlich nur wenig ändern, weil dieses für die meisten Europäer zu fern von der eigenen Heimat angesiedelt ist, diese darin oft nur ein geringes Sagen hat und EU-Kritiker wie von anderen EU Institutionen trotzdem vornehmlich „zentralistische“, einen selbst und die Menschen in der näheren Umgebung politisch bevormundende Lösungen erwarten.

Eine stärkere Förderung von Regionen seitens der EU kann bislang eingedenk der berühmten lateinischen Redewendung „divide et impera“ (teile und herrsche) schnell wie ein Beruhigungsmittel erscheinen, das aufgrund der mit der EU logischer- und oft sinnvollerweise einhergehenden, teilweisen politischen Entmachtung auf der staatlichen Ebene verabreicht wird.

Wie wäre es stattdessen, wenn die EU mittels auf Einheimische bezogener Maßnahmen (um nicht ausländerfeindlichen Parteien in die Hände zu spielen, sollte dabei wahrscheinlich statt Einheimischen ein Begriff wie lokale Bevölkerung verwendet werden) stärker und proaktiv auf die heimatbezogenen Bedürfnisse und Ängste* der Menschen eingehen würde? (* In Großbritannien beispielsweise war und ist EU Immigration ein politisch sehr wichtiges und negativ behaftetes Thema, welches folglich sehr rechten und antieuropäischen Parteien in die Hände spielte; in einigen Ländern führt der Ansturm ausländischer Studenten zu einer Beschränkung des traditionell freien Hochschulzugangs, um ein weiteres Beispiel zu nennen) Die EU könnte beispielsweise EU-weit in bestimmten, für die Menschen wichtigen Bereichen wie Wohnen, Arbeit oder Studium ein Vorzugsrecht für „Einheimische“ (z.B. jene, die seit mind. 10 Jahren in einem Land bzw. einer Region wohnen) definieren.

Dies mag auf den ersten Blick zwar „EU-widrig“ oder jedenfalls „europafeindlich“ erscheinen, dem bisher oft gängigen „alles oder nichts“ EU Weg widersprechen, könnte der EU feindlichen Stimmung jedoch entgegenwirken und dem Willen der meisten EU Bürger, welchen eine demokratische EU schließlich dienen sollte, entsprechen. Damit würde die EU rechtspopulistischen Parteien weniger Spielraum überlassen (indem EU Ausländer nicht mehr als Bedrohung für den eigenen Wohlstand gesehen werden, sondern als positive Ergänzung!), „unerwünschten Nebenwirkungen“ der europäischen Union von sich aus proaktiv entgegenwirken und könnte damit den Fokus besser auf die positiven Seiten der EU lenken. Und vor allem: sie würde die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU positiver machen, indem sie nicht zum Zwang bzw. zur Bedrohung wird.

Dass die EU damit auch weiterhin eine geringere Mobilität und stärkere lokale Verankerung als das oftmalige Vorbild der USA aufweisen würde, kann dabei als Vorteil im Sinne von Distinktion bzw. dem Erhalt kultureller Vielfalt und sozialer Kohäsion (und aus längerfristiger Nähe entstehender Kultur, Solidarität, u.ä.) gesehen werden.

Zur stärkeren Öffnung der Europäer gegenüber anderen europäischen Ländern und Kulturen könnte die EU ihre Mobilitätsförderung verbessern, indem sie diese auf größere Personenkreise ausweitet (bisher scheinen sie v.a. Studenten und Forschende in Anspruch zu nehmen, welche ohnehin meist „weltoffener“ sind als andere Bevölkerungsgruppen). Dazu könnte ein vorübergehender, jedoch über einen Urlaub hinausgehender Aufenthalt in einem anderen EU Mitgliedsstaat attraktiver und einfacher nutzbar gemacht werden. Denkbar wären z.B. ein- bis mehrmonatige Aufenthalte, bei denen interessierten EU Bürgern eine (eventuell zugunsten des Austauschs gemeinsame) Unterkunft und eine einfache Arbeit (die ohne Vorkenntnisse und allein mit Englischkenntnissen ausgeübt werden kann) zur Verfügung gestellt werden, Vorträge über das Gastland gehalten werden und ein vereinendes Unterhaltungsprogramm geboten wird.

Ein weiterer verfolgbarer Ansatz für eine volksnähere EU wäre das gezielte Setzen auf politischen Pluralismus anstatt auf Zentralisierung und Vereinheitlichung. So könnte sie nach größtmöglichem politischen Spielraum für die Mitgliedsstaaten trachten, um die Koexistenz verschiedener politischer Ansätze zu ermöglichen – sofern diese ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sind und somit andere Mitgliedsstaaten nicht gefährden. Dies hätte für EU Bürger den Vorteil, dass sie die Bewegungsfreiheit sinnvoller nutzen könnten (indem sie beispielsweise ein Land wählen können, dessen Politik am besten den eigenen Interessen entspricht, z.B. ein sozialer oder eben ein wirtschaftsliberaler ausgerichtetes Land). Für die EU hat politischer Pluralismus den Vorteil, dass sie verschiedene politische Ansätze („Experimente“) beobachten und erfolgreiche ggf. fördern kann.

Politischer Pluralismus durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips oder dessen Ausweitung (z.B. so, dass die EU nicht aufgrund von Effizienzgründen, sondern nur, weil es nötig bzw. demokratisch gewünscht ist, tätig wird) lässt eine Schwächung der EU vermuten, könnte sie stattdessen aber nachhaltig stärken, indem sie sich auf Bereiche konzentriert, deren zentrale, „gemeinschaftliche“ Umsetzung für EU Bürger nachvollziehbar nötig bzw. sinnvoll ist (z.B. weil die Konkurrenz stärkerer Wirtschaftsmächte am Weltmarkt die EU Zusammenarbeit erfordert oder weil einzelne Mitgliedsstaaten eine sinnvolle politische Maßnahme nicht oder nicht so gut setzen).

In jedem Fall wäre es an der Zeit, dass die EU negativ orientierte und ausgediente Argumente (wie vor allem jene rund das „Friedensprojekt Europa„) verstärkt durch positive und damit motivierendere Zukunftsvisionen ersetzt. Schließlich sind Kriege zwischen modernen, wohlhabenden Staaten mit funktionierenden Demokratien, die zudem kulturell nahestehend und zusammengewachsen sind, äußerst unwahrscheinlich. Und: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ (Antoine de Saint-Exupery)

Abschließender Hinweis: Die dargelegten utopischen Überlegungen wollen in kein rechtes Licht gerückt werden. Gegenutopien und Gegenmeinungen können gerne unten ergänzt werden.

28.11.2014
EUtopien
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