DIE DENKER

Demokratie oder Wirtschaft?

Erde, Welt, Horizont, Global, News (Bild: skeeze, Pixabay)Der kanadischer Premierminister Justin Trudeau hat die EU bezüglich CETA wegen ihrer angeblichen Handlungsunfähigkeit kritisiert. „Europa müsse jetzt entscheiden, ‚wozu die EU gut ist‘ .. Falls Europa ‚unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?'“ (Trudeau laut Die Zeit)

Abgesehen davon, dass diese Aussage herablassend gegenüber anderen Ländern ist, appellierte er damit implizit für eine autoritäre Entscheidung der EU, bei der es vielen Menschen um mehr als ein Handelsabkommen geht, nämlich um demokratiepolitische Grundfragen. Dass sich die EU bei einer Sache, die viele ihrer Bürger bewegt, wieder ein Stück unbeliebter machen und ihren in demokratischer Hinsicht ohnehin nicht gerade guten Ruf verschlechtern könnte, mag dem Kanadischen Premier egal sein. Aber für demokratiepolitische Bedenken sollte er sich als Politiker in einem, wie von ihm implizit gemeint, besonders fortschrittlichen Land durchaus interessieren und kein Problem damit haben, sondern stattdessen kritisch bezüglich dem Abkommensentwurf fragen, wie es denn so viele Bedenken geben und wie man ihnen anständig begegnen kann.

Der Sinn einer Zusammenarbeit von Staaten, wie beispielsweise im Rahmen der EU, oder auch darüber hinausgehend von Staatenbünden, sollte aus demokratiefreundlicher Sicht doch gerade jener sein, sich nicht auf Kosten von demokratischen Interessen (wie beispielsweise soziale oder Umweltthemen betreffend) einseitigen wirtschaftlichen oder sonstigen Machtinteressen beugen zu müssen? Oder sind selbst Europa & Co. dafür gegenüber weniger demokratischen Staaten, Wirtschaftsbünden und Konzernen schon zu schwach? Dann könnten wir nur darauf hoffen, dass sich andere von außerhalb der EU demokratischen Interessen annehmen.

Ansonsten aber sollten sowohl einzelne europäische Staaten als auch die EU danach trachten, es ihren Bürgern, dem in einer Demokratie herrschenden Volk, möglichst recht zu machen, und nicht einzelnen Politikern, Wirtschaftsvertretern, Beamten, oder wem auch immer.

14.10.2016