Zum Umgang mit der Verfassung allgemein...
...und speziell zum "Kärntner Ortstafelstreit", der für die Verantwortlichen offensichtlich nicht zu bereinigen ist, möchte ich nun doch einmal meine Meinung anbringen, wenn ich damit auch Gefahr laufe, als sehr rechts und FPÖ-/BZÖ-/Haider-nah eingestuft zu werden. Die Fragen, die ich mir nämlich im Laufe der andauernden Berichterstattung zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten mit der Zeit gestellt habe und die ich gerne (mit)teilen würde, sind die folgenden: Sind die Kärntner Slowenen bzw. deren Vertreter nicht mindestens genauso stur wie Haider&Co.? Sind zweisprachige Ortstafeln denn wirklich so bedeutend, dass man daran einen Streit aufhängen muss?
Ein Minderheitenschutz in einer Demokratie ist wichtig, doch stellt sich die Frage, ob er nicht zu weit geht, wenn damit nur Fremdenfeindlichkeit (gemeint auch gegenüber ur-österreichischen Minderheiten) provoziert wird. Ich jedenfalls möchte, selbst wenn es mir rechtlich zusteht, nicht darauf pochen, dass die Ortstafeln im ausländischen Ort, in dem ich (angenommen) lebe, auch in meiner Sprache beschriftet werden. Erstens, weil ich wüsste, dass das ein Eingriff in eine gewachsene Tradition ist, die viele stören würde. Und zweitens, weil ich diesen Eingriff einfach nicht für wichtig halten würde, da ich nicht glauben würde, dass zweisprachige Ortstafeln meine Situation als Minderheit fremdländischen Ursprungs verbessern würden.
Eine (richtige) Verfassung halte ich für etwas positives, weil durch sie das Staatshandeln unter der Zustimmung einer (sehr) qualifizierten Mehrheit (theoretisch aller, aber einige Abtrünnige würde es wohl immer geben, weshalb man sich mit einer "sehr" qualifizierten Mehrheit begnügen sollte, sofern man einen Staat unter gewissen Umständen als bereichernd sieht), also dermaßen, dass es fast allen zugute kommt (wenn es dafür unter Umständen auch sehr beschränkt ist), geregelt wird. Und genauso finde ich es positiv, wenn Minderheiten in einem Mindestmaß vor der sehr qualifizierten Mehrheit ("dem Volk") geschützt werden (z.B. wenn diese die brutale und erzieherisch antiquierte Todesstrafe will). Doch anstatt aus einer Lappalie wie zweisprachigen Ortstafeln (zumindest kam mir bis jetzt trotz ausführlicher Medienberichterstattung noch kein überzeugendes Argument unter) ein großes Problem zu machen, wäre es meiner Meinung nach viel bedeutender, den Umgang mit der Verfassung und die von ihr gewährte politische Freiheit zu thematisieren. Mir scheint nämlich, dass mit der Verfassung viel zu sorglos umgegangen wird (d.h. Verfassungsgesetzte ohne die Zustimmung einer sehr qualifizierten Mehrheit erstellt, geändert und abgeschafft oder umgangen werden) und die Politik über zuviel Freiraum verfügt, wodurch der Staat immer volksferner (und dadurch weniger nachhaltig und weniger pareto-optimal) wird.
Ein Minderheitenschutz in einer Demokratie ist wichtig, doch stellt sich die Frage, ob er nicht zu weit geht, wenn damit nur Fremdenfeindlichkeit (gemeint auch gegenüber ur-österreichischen Minderheiten) provoziert wird. Ich jedenfalls möchte, selbst wenn es mir rechtlich zusteht, nicht darauf pochen, dass die Ortstafeln im ausländischen Ort, in dem ich (angenommen) lebe, auch in meiner Sprache beschriftet werden. Erstens, weil ich wüsste, dass das ein Eingriff in eine gewachsene Tradition ist, die viele stören würde. Und zweitens, weil ich diesen Eingriff einfach nicht für wichtig halten würde, da ich nicht glauben würde, dass zweisprachige Ortstafeln meine Situation als Minderheit fremdländischen Ursprungs verbessern würden.
Eine (richtige) Verfassung halte ich für etwas positives, weil durch sie das Staatshandeln unter der Zustimmung einer (sehr) qualifizierten Mehrheit (theoretisch aller, aber einige Abtrünnige würde es wohl immer geben, weshalb man sich mit einer "sehr" qualifizierten Mehrheit begnügen sollte, sofern man einen Staat unter gewissen Umständen als bereichernd sieht), also dermaßen, dass es fast allen zugute kommt (wenn es dafür unter Umständen auch sehr beschränkt ist), geregelt wird. Und genauso finde ich es positiv, wenn Minderheiten in einem Mindestmaß vor der sehr qualifizierten Mehrheit ("dem Volk") geschützt werden (z.B. wenn diese die brutale und erzieherisch antiquierte Todesstrafe will). Doch anstatt aus einer Lappalie wie zweisprachigen Ortstafeln (zumindest kam mir bis jetzt trotz ausführlicher Medienberichterstattung noch kein überzeugendes Argument unter) ein großes Problem zu machen, wäre es meiner Meinung nach viel bedeutender, den Umgang mit der Verfassung und die von ihr gewährte politische Freiheit zu thematisieren. Mir scheint nämlich, dass mit der Verfassung viel zu sorglos umgegangen wird (d.h. Verfassungsgesetzte ohne die Zustimmung einer sehr qualifizierten Mehrheit erstellt, geändert und abgeschafft oder umgangen werden) und die Politik über zuviel Freiraum verfügt, wodurch der Staat immer volksferner (und dadurch weniger nachhaltig und weniger pareto-optimal) wird.
►